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Normenkontrollverfahren gegen Ausbaubeiträge?

Barsinghausen Normenkontrollverfahren gegen Ausbaubeiträge?

Das Aktionsbündnis für soziale Kommunalabgaben plant juristische Schritte gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge, die auch in Barsinghausen erhoben werden.

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Für Anlieger kommt das dicke Ende bei Straßensanierungen vor ihrer Haustür oft dann, wenn der Straßenausbaugebührenbescheid der Kommune im Briefkasten liegt.

Quelle: Archiv (Kannegießer)

Barsinghausen.  Das Barsinghäuser Aktionsbündnis für soziale Kommunalabgaben (ASK-BIsSs) will beim Kampf gegen die als ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträge nun schweres Geschütz auffahren. „Wir planen ein Normenkontrollverfahren“, kündigt ASK-Vorsitzender Werner Eggers an. Ziel des Vorstoßes ist es, den Paragrafen 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes zu beseitigen. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Land. Die Mitglieder des Bündnisses sehen zudem den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt, weil Grundstückseigentümer im Vergleich zu Mietern bei Straßenausbaubeiträgen anders behandelt werden. 

„Wir wollen Druck erzeugen, um unser Anliegen voranzubringen“, betonen Eggers und sein Vorstandskollege Harald Beckmann. Unterstützt wird das Aktionsbündnis dabei vom Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE). In diesen Tagen wollen Vertreter von ASK und VWE gemeinsam beraten, wie das Normenkontrollverfahren am besten gestartet werden kann. „Eventuell werden wir einen Beispielfall vor Gericht bringen“, sagt Eggers. „Die Siedler würden das unterstützen.“

Die ASK-Mitglieder wollen nicht hinnehmen, dass Straßenausbaubeiträge in oft fünfstelliger Höhe von Anliegern erhoben werden können. Diese Praxis sei „existenzgefährdend und existenzvernichtend“, argumentieren Eggers und Beckmann.

Aus Sicht der ASK-Vertreter begünstigt die hochkomplexe juristische Materie das Beharren von Verwaltungen und Teilen der Politik auf der bisherigen Praxis der Gebührenerhebung. Inzwischen sind die ASK-Experten aber so tief in die juristische Problematik eingedrungen, dass sie optimistisch sind, in Verfahren aus ihrer Sicht falsche Schlussfolgerungen nachweisen zu können. „Juristen führen Politik und Verwaltung seit Jahrzehnten in die Irre“, sagt Beckmann. „Fast alle haben die Übersicht verloren“. Selbst auf der Ebene der Kommunalaufsicht werde „nicht informiert gearbeitet“.

Das Aktionsbündnis hält nichts von Straßenausbaubeiträgen und den neuerdings in Niedersachsen möglichen wiederkehrenden Beiträgen für jeweils etwas größere Einzugsbereiche. Statt dessen ist es aus Sicht des Bündnisses durchaus möglich – entgegen der üblichen Argumentation – Steuern mit einer Zweckbindung für die Straßensanierung zu versehen. „Juristen haben uns das bestätigt“, sagt Beckmann. Für die gerechteste Lösung hält die Barsinghäuser Initiative die Einführung von allgemeinen Straßennutzungsgebühren. Diese seien gerecht, könnten optimal verteilt werden und kämen einzelne Bürger nicht so teuer zu stehen, meint Beckmann. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel.“

In Barsinghausen hofft das ASK auf die Arbeit der vom Rat beschlossenen Fraktionsarbeitsgruppe zum Thema Straßenausbaubeiträge. „Der Austausch ist gut, weil dann die gegenseitigen Falschinformationen aufhören“, sagt Eggers. 

Von Andreas Kannegießer

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