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Bantorf: Muss eine der Spielhallen weichen?

Bantorf Bantorf: Muss eine der Spielhallen weichen?

Der Stadt Barsinghausen droht ein empfindlicher Einbruch ihrer Einnahmen aus der Spielgerätesteuer: Wenn Mitte nächsten Jahres die Bestimmungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages umgesetzt sein müssen, wird wohl eine der beiden großen Spielhallen an der Schortenbreite in Bantorf weichen müssen.

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In Bantorf stehen die Merkur-Spielothek und die Vegas 24-Spielhalle einander genau gegenüber. Nach dem ab Mitte 2017 gültigen Glücksspielstaatsvertrag müssen aber mindestens 100 Meter Abstand zwischen zwei Glücksspielbetrieben liegen.

Quelle: Andreas Kannegießer

Barsinghausen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht vor, dass Spielhallen künftig mindestens 100 Meter voneinander entfernt sein müssen. In Bantorf aber stehen die Merkur-Spielothek und die Vegas 24-Spielhalle einander genau gegenüber, getrennt lediglich von der Fahrbahn der Schortenbreite.

Die beiden großen Glücksspielbetriebe besitzen zusammen 14 Spielhallenkonzessionen für jeweils zwölf Spielautomaten. An der Schortenbreite können Spielbegeisterte so zwischen fast 170 Geldspielgeräten auswählen. Die Stadt Barsinghausen hat ihre Einnahmen aus der Spielgerätesteuer in den vergangenen Jahren immer weiter gesteigert – auf derzeit rund eine Million Euro jährlich. Die Verwaltung nennt unter Verweis auf das Steuergeheimnis keine Zahlen, aber es gilt als gesichert, dass ein erheblicher Anteil dieser Steuerzahlungen von den Bantorfer Betrieben an der Autobahn geleistet wird.

Nach den Worten von Bürgermeister Marc Lahmann hat die Stadt Barsinghausen noch nicht entschieden, wie die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages umgesetzt werden. „Unser Ordnungsbereich arbeitet gerade an einer Bewertung der Situation“, sagt Lahmann. Das Abstandsproblem gebe es im Stadtgebiet lediglich in Bantorf. Nach Lahmanns Worten wird geprüft, ob laut Gesetz Härtefallregelungen infrage kommen. Wenn das nicht der Fall ist und einer der Glücksspielbetriebe tatsächlich weichen muss, „wird das Losverfahren angewendet“, wie Lahmann ankündigt. Die Stadt Hannover ist schon weiter und hat Anfang Juni bereits Lose gezogen, um die Zahl der Spielhallen auf ihrem Gebiet zu verringern. Die Spielhallenbetreiber geben sich unterdessen optimistisch: „Wir gehen momentan davon aus, dass weder der Glücksspielstaatsvertrag noch die Landesspielhallengesetze einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten werden“, sagt Mario Hoffmeister, Sprecher der Gauselmann AG, die die Bantorfer Merkur-Spielothek betreibt.

Der Stadt Barsinghausen drohen wohl juristische Scharmützel, falls einer der beiden großen Bantorfer Glücksspielbetriebe als Folge des neuen Staatsvertrages weichen müsste. Die Gauselmann AG will auf jeden Fall den Klageweg beschreiten, sollte die Entscheidung der Stadtverwaltung zu ihren Ungunsten ausfallen. „Schon aus Verantwortung für unsere zwölf Mitarbeiter in Bantorf“ werde sein Unternehmen dies tun, sagt Hoffmeister. In der letzten Konsequenz werde Gauselmann auch Schadensersatz für die Investitionen am Standort geltend machen. Die im Januar 2011 eröffnete Spielothek an der Schortenbreite hatte sich das Unternehmen nach damaligen Angaben rund 1,5 Millionen Euro kosten lassen.

Hoffmeister argumentiert, dass es „völlig unsinnig“ sei, den Spielerschutz in Zeiten des illegalen Casinospiels im Internet durch Einschränkungen des „qualitativ hochwertigen stationären Angebots“ verbessern zu wollen. Bürgermeister Marc Lahmann hat durchaus Verständnis für diese Argumentation. „Wenn das Glücksspiel ins Internet getrieben wird, läuft alles völlig unkontrolliert ab“, sagt er. Einen Entschädigungsanspruch für Betriebe im Fall einer Schließung gebe es nach Gesetzeslage allerdings nicht, betont er.

Von Andreas Kannegießer

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