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Anlieger müssen zahlen

Barsinghausen Anlieger müssen zahlen

Für die Anlieger von Straßen, die in den vergangenen Jahren saniert worden sind, wird es ernst: Sie müssen demnächst mit den Bescheiden für Straßenausbaubeiträge rechnen.

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Im Sommer 2011 ist der Langenäcker zwischen Gänsefußweg und Glück-Auf-Straße neu gestaltet worden. Anlieger müssen demnächst mit den Bescheiden für die Straßenausbaubeiträge rechnen.

Quelle: Frank Hermann (Archiv)

Barsinghausen. Der Rat der Stadt hat am Donnerstagabend beschlossen, das jahrelang gültige Moratorium zu beenden und ausstehende Ausbaubeiträge nun von der Verwaltung eintreiben zu lassen.

Betroffen sind Grundstücksbesitzer in insgesamt 16 Straßen, in denen seit 2009 Fahrbahnen, Gehwege, Regenwasserkanäle oder Straßenbeleuchtungen erneuert worden und in denen die Projekte bisher nicht abgerechnet worden sind. Die Stadt hatte im Zuge der Diskussion um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge jahrelang darauf verzichtet, die Ausbaubeiträge einzufordern.

Insgesamt geht es um einen Betrag in Millionenhöhe, den die Bürger der Stadt gemäß Straßenausbaubeitragssatzung noch schulden. Zu den Projekten, die noch abgerechnet werden müssen, gehören unter anderem die Sanierung etlicher Wohnstraßen in der Siedlung nördlich der Bahn, aber auch der Ausbau des Langenäckers zwischen Gänsefußweg und Glück-Auf-Straße im Jahr 2011. Auch für den Neubau von Gehwegen und Parkplätzen im Zuge der Sanierung der Straße Osterende in Groß Munzel hatten die Anlieger bisher noch keine Beiträge leisten müssen. Mit dem jüngsten Ratsbeschluss entgeht die Kommune zugleich der Gefahr, dass Ansprüche verjähren. Für den Langenäcker etwa müsste die Stadt ihre Ansprüche laut einer Aufstellung der Verwaltung spätestens Ende 2017 durchsetzen.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) setzt sich für die Schaffung eines Hilfsfonds ein, der in Härtefällen einspringt, wenn Bürger Probleme haben, ausstehende Straßenausbaubeiträge zu zahlen. Einen entsprechenden Antrag hat Fraktionsvorsitzender Markus Neugebauer in der jüngsten Ratssitzung vorgelegt.

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