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Kippen die Ausbaubeiträge?

Barsinghausen Kippen die Ausbaubeiträge?

Eine Göttinger Kanzlei soll prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Straßenausbaubeiträge zu kippen. Werner Eggers, Vorsitzender des Vereins für gerechte Kommunalabgaben, kündigt einen „heißen Herbst“ an.

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Die Wennigser Gartenstraße wird ausgebaut. Nach Ansicht der Anlieger ist sie eine Durchfahrtstraße.

Quelle: Ingo Rodriguez

Barsinghausen. Für die Prüfung sei jetzt eine Göttinger Kanzlei gewonnen worden, sagte Eggers während einer Informationsveranstaltung des Allgemeinen Vereins für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland (AVgKD) und der Barsinghäuser Bürgerinitiative für soziale Straßensanierung (BIsSs) am Montagabend. Denkbar sei zum Beispiel ein Normenkontrollverfahren. Eggers und BIsSs-Sprecher Peter Scheibe erhoffen sich Ergebnisse noch vor der Kommunalwahl im September 2016 in Niedersachsen.

„Wir haben Widersprüche in einzelnen Gesetzen entdeckt. Daraus folgt, dass viele Satzungen zum Straßenausbau nicht rechtens sind“, betonte Eggers. Im Herbst soll ein Strategiepapier entwickelt werden, in dem das weitere Vorgehen vorgestellt wird.

Der AVgKD sieht sich in einer stärker werdenden Position. Seit Mitte Juli sei die Anzahl der Mitglieder um 160 auf über 1000 angestiegen. Zudem seien acht neue Bürgerinitiativen allein in Niedersachsen hinzugekommen. Der Verein setzt sich für eine Finanzierung des Straßenausbaus über das allgemeine Steueraufkommen ein. „Von den rund 1100 Kommunen in Niedersachsen setzen etwa 30 Prozent die Satzungen nicht ein“, sagte Eggers. Das mache Mut, das Ziel konsequent weiter zu verfolgen. Es sei ungerecht, Straßen nicht zeitnah instand zu setzen, um dann die Kosten auf Anlieger abzuwälzen.

In Barsinghausen sei es nach Ratsentscheid und Bürgerbefragung zurzeit zwar ruhig. „Aber das bleibt nicht so“, betonte Eggers. Die Einstufungen der Straßen enthielten oft Fehler. Viele Anliegerstraßen seien in Wahrheit Durchfahrtstraßen.

So argumentieren auch Wennigser Anwohner. In Wennigsen wird zurzeit die Gartenstraße ausgebaut - und die Anlieger sollen zahlen. Dabei ist die Gartenstraße aus Sicht der Anwohner eindeutig eine Durchfahrtstraße. Viele, die zum Bahnhof wollten, führen dort entlang. An der Lübecker Straße in Argestorf ist es ähnlich. Viele Anlieger befürchten, dass hohe Straßenausbaubeiträge auf sie zukommen, wenn die marode Straße saniert wird. Es fahren viele Ausflügler die Straße hinauf, die am Ende der Sackgasse zum Waldparkplatz am Forsthaus wollen.

Von Jörg Rocktäschel und Jennifer Krebs

Straßenausbau bleibt ein Streitthema

Das Vorgehen des Allgemeinen Vereins für ?gerechte Kommunalabgaben in Deutschland (AVgKD) scheint einigen Mitgliedern zu lasch. So wurde während des Treffens am Montag gefordert, zum Thema Straßenausbaufinanzierung eine große Informationsveranstaltung zu organisieren. Ziel sollte es sein, die Menschen zu mobilisieren, zu Demonstrationen aufzurufen. Für Bernhard Gromoll, dritter Vorsitzender, ist dies Vorgehen allerdings verfrüht: „Die Verwaltung steht im Wort, mit uns zu reden.“ Auch Vorsitzender Werner Eggers will zunächst abwarten, welche Vorschläge zu einer sozialverträglichen Lösung in der überarbeiteten Straßenausbausatzung unterbreitet werden. Zudem warte der Verein auf einen Terminvorschlag der SPD-Landtagsfraktion, mit der der AVgKD sich treffen will. Die neue Satzung könne ohnehin vom nächsten Rat wieder gekippt werden, wenn der Druck groß genug werde. Die Befragung der Bürger zu dem Thema wird weiterhin als nicht repräsentativ kritisiert. So seien viele Hausbesitzer nicht befragt worden, da sie nicht in Barsinghausen wohnen und somit nicht wahlberechtigt waren. Für die Siedlergemeinschaft Hohenbostel-Bördedörfer ist die Satzung ungerecht, weil die Hausbesitzer mehrfach zur Kasse gebeten werden: zunächst bei der Straßenerschließung, dann über die Grundsteuer und drittens über die Beiträge. Das sei besonders ärgerlich, weil die Stadt als Eigentümer der Straßen ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachkomme.

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