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Appell: Erleichterungen für Neubauvorhaben

Barsinghausen/ Berlin Appell: Erleichterungen für Neubauvorhaben

Mehrere Bürgermeister aus der Region sind zu Gast gewesen beim Forum Asyl und Flüchtlinge in Berlin, das die Unionsfraktion im Bundestag ausgerichtet hat. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth traf dabei auch auf Barsinghausens Bürgermeister Marc Lahmann und Arpad Bogya (Isernhagen).

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Treffen beim Asylforum in Berlin (von links): Barsinghausens Bürgermeister Marc Lahmann, Bürgermeister Arpad Bogya (Isernhagen) und die Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth.

Quelle: Privat

Barsinghausen/ Berlin. Die Verantwortlichen der Kommunen diskutierten mit dem Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière und Fraktionschef Volker Kauder darüber, wie die Politik aller staatlichen Ebenen der Herausforderung der aktuellen Zuwandererzahlen begegnen kann. "Wir brauchen Vorkaufsrechte der Kommunen für unbebaute und bebaute Grundstücke", sagte Lahmann in der Diskussion.

Außerdem forderte der Barsinghäuser Bürgermeister rechtliche Erleichterungen für kommunale Bauvorhaben. Angesichts der dramatischen Lage sei nicht nachvollziehbar, wenn – statt Genehmigungen zu beschleunigen – zunächst das Vorkommen etwa von Goldregenpfeifern auf dem Areal kartiert werden müsse. Lahmann appellierte außerdem an die Bundespolitik, Prioritäten zu setzen. "Muss in der aktuellen Situation tatsächlich die Wein- und die Schifffahrtsverordnung geändert werden?", fragte Lahmann. Stattdessen solle Personal zum Beispiel aus den Bundesbehörden zeitweise in die Kommunen abgeordnet werden, um dort an der Problemlösung mitzuwirken, meinte er.

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