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Beitragsgegner konzentrieren die Kräfte

Barsinghausen Beitragsgegner konzentrieren die Kräfte

Der landesweite Kampf gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge wird weiterhin von Barsinghausen aus geführt. Allerdings haben sich die Ausbaubeitragsgegner neu organisiert: Sie haben das Aktionsbündnis Soziale Kommunalabgaben (ASK-BISSS) gebilde.

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Symbolbild Straßenbau Barsinghausen

Quelle: Rocktäschel

Barsinghausen. In dem neuen Bündnis arbeiten bereits mehr als 20 niedersächsische Bürgerinitiativen mit. Zu Sprechern des neuen Aktionsbündnisses sind die drei Barsinghäuser Werner Eggers, Harald Beckmann und Bernhard Gromoll gewählt worden. Alle waren zuvor in dem bundesweit tätigen Allgemeinen Verein für gerechte Kommunalabgaben aktiv, Eggers sogar jahrelang als Vorsitzender. Nach Differenzen ist das alte Führungsteam – und mit ihm viele weitere Aktive – aus dem AVgKD ausgeschieden. „Wir haben im Norden genug zu tun und wollen uns nun auf die Gegebenheiten in Niedersachsen konzentrieren“, sagt Eggers. In dem Aktionsbündnis geht auch die Barsinghäuser Bürgerinitiave Soziale Straßensanierung (BIsSS) auf, die vor rund fünf Jahren die örtliche Keimzelle des Protestes gegen die Beiträge gewesen ist.
Vor allem Eggers und Beckmann haben sich in den vergangenen Jahren durch ihre bundesweite Arbeit zu echten Experten für das umstrittene Straßenausbaubeitragsrecht entwickelt. Bei Vorträgen – auch auf Landtagsebene – durften sie die Probleme rund um das Beitragsrecht deutlich machen. „Unsere Fachexpertise wird akzeptiert“, sagen Eggers und Beckmann.
Das neue Aktionsbündnis hat sich nach den Erfahrungen mit dem AVgKD bewusst als nicht eingetragener Verein organisiert. „Man kann so besser sortieren, wer Mitglied wird“, erläutert das Führungstrio, das Einflussnahme einzelner Parteien oder Wählergruppen auf die ASK-Arbeit verhindern möchte. „Wir sind vollkommen überparteilich“, betont Beckmann.
Das Aktionsbündnis setzt sich dafür ein, dass Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abgeschafft werden und die Sanierung maroder Straßen ausschließlich aus den Steuereinnahmen des Staates und der Kommunen finanziert wird. In der Diskussion sind auch die sogenannten wiederkehrenden Beiträge, mit denen Straßenbaukosten nicht einzelnen Anliegern aufgebürdet, sondern auf eine größere Zahl von Grundbesitzern in einem Ortsteil oder einer Kommune verteilt werden. Aus Sicht des Aktionsbündnisses sind aber auch wiederkehrende Beiträge keineswegs gerecht. Sie seien nicht nur verwaltungstechnisch schwer umzusetzen, sondern zugleich auch „eine Verdummung“ der Bürger, argumentieren Eggers, Beckmann und Gromoll. Die ASK-Mitglieder werben dafür, dass alle Bürger gleichermaßen für die Straßenbaufinanzierung in die Pflicht genommen werden sollten. 

In Barsinghausen will das Aktionsbündnis Soziale Kommunalabgaben weiterhin Stellung beziehen gegen die Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Thema Straßenausbaubeiträge, bei der sich im Frühjahr 2015 eine Mehrheit für das bisherige Beitragsmodell ausgesprochen hatte. Die Befragung sei tendenziös, nicht neutral und damit „nicht sehr moralisch“ abgelaufen, urteilt Harald Beckmann. „Das Ganze war eine Farce“, sagt Werner Eggers. Sie bedauern, dass viele Politiker angesichts der schwierigen rechtlichen Materie lieber in Deckung bleiben. „Dass eine Schieflage da ist, ahnen alle“, sagt Bernhard Gromoll. Langfristig sieht das ASK noch weitere Arbeitsfelder. Dazu gehört die geplante umfassende Grundsteuerreform. Ab etwa 2019 werde dieses Thema akut, weil dann der Entwurf für die Grundsteuerreform vorliegen müsse.

Von Andreas Kannegießer

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