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Birkner: Asylverfahren sind zu aufwendig

Barsinghausen Birkner: Asylverfahren sind zu aufwendig

Wenn die Stadt nur mit hauptamtlichen Mitarbeitern Flüchtlinge betreute, würde die Verwaltung kollabieren. Das betonte Erster Stadtrat Georg Robra während einer Informationsveranstaltung der FDP im ASB-Bahnhof zur Flüchtlingssituation, an der auch der Landesvorsitzende Stefan Birkner teilnahm.

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Stellen sich der Diskussion zum Thema Flüchtlinge (von links): Jörn Benseler, Georg Robra, Rosemarie Struß, Stefan Birkner und Fred Wellhausen.

Quelle: Rocktäschel

Barsinghausen. Ziel der Veranstaltung sei es, Ängste und Sorgen in der Bevölkerung zu reduzieren, sagte FDP-Stadtverbandsvorsitzender Fred Wellhausen. Sein Stellvertreter Jörn Benseler ergänzte, es müsse verhindert werden, dass sich ängstliche Menschen einen „braunen Bären“ aufbinden lassen. Zur Integration gehöre allerdings der Wille der Menschen, sich in eine bestehende Gemeinschaft einzugliedern. Ihnen leichtfertig die Integration zu verweigern erhöhe die Gefahr, dass sich weitere Parallelgesellschaften bilden.
Ohne das vorbildliche ehrenamtliche Engagement mehrerer Initiativen in der Stadt könne Integration nicht funktionieren, erklärte Robra. Eine Diskussion über Obergrenzen hält er für akademisch. Barsinghausen müsse die Menschen aufnehmen, die zugewiesen werden. Sorge bereite allerdings die Geschwindigkeit, mit der das geschehe.
Nach Einschätzung des FDP-Rats-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Klockow wird die Stadt Ende 2017 zehn Prozent mehr Mitbürger haben. Daraus folgten enorme Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Wohnungsbau. Die Dimension sei noch nicht überschaubar.
Dabei spielen die Kosten eine wichtige Rolle. Robra beklagte, dass die zur Verfügung gestellten Bundesmittel nicht 1 zu 1 an die Kommunen durchgereicht werden, sondern mit einer Zeitverzögerung von zwei Jahren, basierend auf alten Flüchtlingszahlen. Die Stadt habe deshalb in einen Parallelhaushalt 29 Millionen Euro eingestellt, in der Hoffnung den größten Teil davon zurück zu bekommen.
Nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Stefan Birkner „leisten die Kommunen großes“. Land und Bund hingegen seien massiv überfordert bei der Registrierung, Identifizierung und der Gesundheitskontrolle der Menschen. Er sprach von „partiellem Staatsversagen“. Die FDP werde im Landtag den Antrag stellen, Bürgerkriegsflüchtlinge unter einen zeitlich begrenzten Schutz zu stellen. Das erspare die aufwendigen Asylverfahren, bedeute aber auch, nach Beendigung von Kriegen, Menschen abzuschieben. Es werde Härtefälle geben: „Was ist, wenn ein Bürgerkrieg zehn Jahre dauert, und die Kinder integriert sind?“
Integration funktioniere nur über Sprache, betonte Rosemarie Struß, Koordinatorin der Begegnung mit Flüchtlingen. Sie ist seit 30 Jahren in der Flüchtlingsarbeit aktiv, hat vielen Kindern Deutsch beigebracht. Mittlerweile sei in der Stadt ein Netzwerk entstanden, das gut funktioniere. „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch noch 500 Leute schaffen.“

Von Jörg Rocktäschel

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