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Bürger sollen Zahlungen planen können

Barsinghausen Bürger sollen Zahlungen planen können

Die Stadt Barsinghausen will Straßenbauprojekte, bei denen Beiträge der Anlieger fällig werden, künftig so transparent wie möglich gestalten. Etwa vier Jahre vor der Fälligkeit der Beitragszahlungen sollen sich die Bürger darauf einstellen können.

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Die Barsinghäuser Verwaltung möchte die Ausbaubeiträgen für Straßenbauprojekte künftig flexibler handhaben.

Quelle: Symbolbild

Barsinghausen. Nach dem jüngsten Ratsbeschluss sollen demnächst zur Vereinfachung des Verfahrens auch Ablösungsverträge angeboten werden, die zwischen Verwaltung und Anliegern abgeschlossen werden können. Bei diesen Verträgen werden nicht die tatsächlich entstandenen Baukosten abgerechnet. Stattdessen wird der Ablösungsbetrag auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses oder von Vergleichskosten festgelegt.

Der Vorteil für die Anlieger nach Einschätzung der Verwaltung: Die Bürger kennen frühzeitig den exakten Betrag, den sie zahlen müssen, außerdem fließen mögliche Kostensteigerungen nicht mehr in die Abrechnung ein. Die Verwaltung selbst sieht den Vorteil, dass solche Verträge „in aller Regel nicht beklagt werden“. Außerdem gebe es weiten Spielraum bei den Fälligkeiten und den Zahlungsmodalitäten.

Die Neuregelung stellt die Kritiker der Straßenausbaubeiträge dennoch nicht zufrieden. Der Allgemeine Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland (AVgKD) spricht von „Kosmetik ohne substanzielle Verbesserung“. Auch bei gestreckten oder in Raten fälligen Ausbaubeiträgen könne dies für Anlieger immer noch bedeuten, dass sie 300 oder 400 Euro monatlich aufbringen müssten, argumentiert AVgKD-Sprecher Andreas Barz. „Von sozialer Verträglichkeit kann keine Rede sein.“ Der AVgKD halte an dem Ziel fest, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, betont Barz. Erst wenn die Straßen, die von der Allgemeinheit genutzt würden, auch von der Allgemeinheit über das Steueraufkommen finanziert würden, könne von einer gerechten Kostenverteilung gesprochen werden.

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