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"Da bekommt man schon Respekt"

Bürgermeister-Sommergespräch – Teil 1 "Da bekommt man schon Respekt"

So unterschiedlich die Kommunen im Calenberger Land auch sind – die Probleme, vor denen die Bürgermeister in Ronnenberg, Barsinghausen, Wennigsen und Gehrden stehen, ähneln sich in vielen Bereichen. Wir haben Stephanie Harms, Marc Lahmann, Christoph Meineke und Cord Mittendorf deshalb zu einem gemeinsamen, vierteiligen Interview an einen Tisch geholt.

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Die Bürgermeister der Deisterkommunen fordern mehr finanzielle Unterstützung (von links): Christoph Meineke (Wennigsen), Marc Lahmann (Barsinghausen), Cord Mittendorf (Gehrden) und Stephanie Harms (Ronnenberg).

Quelle: Kannegießer

Barsinghausen. Fast täglich gibt es neue Schlagzeilen über Aufmärsche von Rechtsradikalen vor Flüchtlingsheimen oder sogar Übergriffe. In Ronnenberg gab es zuletzt bereits ein Plakat und eine Facebook-Seite, die gegen das in Empelde geplante Heim mobilgemacht hat. Muss man sich Sorgen machen, dass es solche Situationen bald auch im Calenberger Land gibt?
Stephanie Harms: Das ist schon besorgniserregend. Wir sind natürlich in engem Kontakt mit der Polizei und verfolgen das alles. Aber die Angst, dass so etwas mal zu uns rüberschwappen könnte, besteht inzwischen schon.

Herr Lahmann, haben Sie ähnliche Befürchtungen?
Marc Lahmann: Wir haben vor etwa zwei Jahren mit öffentlichen Veranstaltungen einen Standort für ein Asylbewerberheim gesucht. Auch da war die Meinung „Nicht vor meiner Haustür“ schon ziemlich deutlich spürbar. Ich glaube, so etwas wird man nirgends in Deutschland ausschließen können. Wir in Barsinghausen hoffen, dass wir durch die dezentrale Unterbringung solche Vorfälle verhindern können. Aber bei den Flüchtlingszahlen, die jetzt erwartet werden, muss man sich auch auf bundespolitischer Ebene überlegen, wie man damit umgeht. Die Appelle aus der Kommunalpolitik an den Bund, für eine ordentliche Abwicklung und ein beschleunigtes Verfahren zu sorgen, und dafür, dass Menschen aus sicheren Drittstaaten gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sind ja erst nicht aufgegriffen worden.

Cord Mittendorf: Ich muss Marc da recht geben. Durch die dezentrale Unterbringung ist es in Gehrden bislang auch sehr ruhig geblieben, worüber ich natürlich sehr glücklich bin. Das liegt an unserer Sozialarbeiterin, die sich sehr darum kümmert, aber auch an den vielen Ehrenamtlichen. Bis zum Jahresende können wir noch alle Flüchtlinge dezentral unterbringen.

Aber was passiert, wenn die neue Quote kommt? Inzwischen reden wir bundesweit ja nicht mehr von 400 000 Flüchtlingen, sondern von 800 000.
Mittendorf: Da bekommt man schon Respekt und wird auch ein bisschen nachdenklich. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten neun Monaten nicht 80 Menschen aufnehmen müssen, sondern 160 oder 170. Da kommen wir irgendwann auch nicht mehr mit der dezentralen Unterbringung aus, weil die Wohnungen auf dem freien Markt dann auch vergeben sind. Deshalb werden wir auch unser Asylbewerberheim im Bünteweg bauen müssen, obwohl ich gehofft hatte, dass wir ausschließlich eine dezentrale Unterbringung durchführen könnten.

Wie ist das in Wennigsen?
Chrstoph Meineke: Bei uns ist es ähnlich. Wir haben jetzt 130 Flüchtlinge in Wennigsen und keine Wohneinheit, in der mehr als zehn Menschen untergebracht sind. Wir erleben durch die Aufteilung auf alle acht Ortschaften große Hilfsbereitschaft in den Nachbarschaften. Das ist letztlich auch der Schlüssel zur Integration. Mit den neuen Flüchtlingszahlen werden wir jetzt natürlich auch in größere Einheiten gehen müssen. In Wennigsen heißt das Stichwort Max-Planck-Straße, wo bis zu 80 Menschen untergebracht werden können. Im Dialog mit den Anliegern hat sich mittlerweile ergeben, dass dieses Heim nicht grundsätzlich abgelehnt wird. Die Nachbarn wünschen sich aber, die Zahl der Untergebrachten auf 40 zu begrenzen. Da es sich zum Teil um ein Gewerbegebiet handelt, besteht die Angst vor einer Gettobildung.

Ist solch eine Beschränkung denn überhaupt möglich?
Meineke: Mit den bisherigen Kontingenten können wir den Kompromiss umsetzen. Wenn die Quote weiter drastisch hochgeschraubt wird, werden wir uns aber in allen Kommunen noch etwas einfallen lassen müssen. Ich hoffe sehr, dass wir Situationen wie in Sachsen hier nie erleben werden. Denn gerade in unserer Region Hannover, die so international ist durch Flughafen und Messe, gäbe es nichts Fataleres, als wenn Bilder des Fremdenhasses durch Europa und die Welt gehen würden.

Was wünschen Sie sich denn von Bund und Land? Mehr Geld? Einen anderen Verteilungsschlüssel?
Lahmann: Ich finde das richtig, was Bayern macht. Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen oder die nach dem Dublin-Verfahren in einem anderen Land der Europäischen Union einen Asylantrag stellen müssten, werden überhaupt nicht mehr auf die Kommunen verteilt. Da gibt es in alten Kasernen Erstaufnahmelager für Flüchtlinge vom Balkan. Ich glaube, dass für die Flüchtlinge aus Syrien oder die aus Afrika, die von Boko Haram verfolgt werden, jeder Verständnis hat, dass sie fliehen wollen. Aber für manche Menschen aus dem Balkan ist das Verständnis dann doch nicht mehr so da.

Was kann man dagegen tun?
Lahmann: Die Bundespolitik sollte reagieren, damit dieses Verständnis nicht irgendwann umkippt und man dem rechten Bodensatz die Möglichkeit gibt, tätig zu werden. Und ich glaube, es ist auch für viele Ehrenamtliche nicht gut, wenn sie sich um diese Menschen kümmern und die dann vielleicht nach einem schnellen Asylverfahren doch wieder zurückgeführt werden.

Sehen Sie darin auch eine Lösung, Frau Harms?
Harms: So eine Regelung würde bei den Kommunen zumindest enormen Druck aus den räumlichen Kapazitäten nehmen und – Marc hat es gerade gesagt – bei den Ehrenamtlichen auch. Denn es ist sehr frustrierend für diejenigen, die eine Familie betreuen, die sich integriert, wenn die dann nach einem Jahr wieder zurückgeschickt wird.
Lahmann: Ganz wichtig ist aber auch – und diese Forderung geht an das Land Niedersachsen – dass es an den Schulen seine Verantwortung wahrnimmt. Es kommen viele Kinder in unsere Schulen, die überhaupt kein Deutsch können. Eigentlich müssten angesichts dieser hohen Flüchtlingszahl flächendeckend Deutschlernklassen eingerichtet werden. Es gibt in Niedersachen derzeit etwa 70 Sprachlernklassen – bei 971 Städten und Gemeinden. Ich bräuchte alleine in Barsinghausen schon etwa zwölf Klassen. Wenn Kinder ohne Deutschkenntnisse in einen Unterricht gesetzt werden, dem sie gar nicht folgen können, dann ist das wohl das Schlimmste, was dem Kind passieren kann. Da ist das Kultusministerium gefordert, mit Personal ganz massiv nachzusteuern, um diese Sache in den Griff zu bekommen.

Meineke: Auch etwas anderes ist für uns noch wichtig: Der Bund kann die Probleme ohne die Kommunen nicht lösen. Auf der anderen Seite werden die gesetzlichen Stellschrauben immer stärker angezogen und verhindern pragmatische Lösungen vor Ort.

Was bedeutet das für die Kommunen in der Praxis?
Meineke: Nehmen Sie das Beispiel der Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten. Erst nach einigen Diskussionen hat man den Kommunen zugetraut, die Zustände vor Ort am besten einschätzen zu können. Wir wollen doch auch nicht, dass Gettos entstehen oder Flüchtlinge dort untergebracht werden, wo sie Stunden zu Fuß zum nächsten Supermarkt brauchen. Es hilft uns auch nicht, bei der Problemlösung, die ganze Vergabeordnung rauf und runter zu deklinieren. Wir müssen kurzfristig große Quadratmeterbestände aufbauen, um Flüchtlinge unterzubringen. Durch europaweite Ausschreibungen muss mittlerweile eine ganze Klageindustrie abgearbeitet werden. Die Hyänen warten nur darauf, dass Formfehler passieren und Schadenersatz gefordert werden kann.

Wie kann man das lösen?
Meineke: Bund und Land müssen die Zügel jetzt einfach mal locker lassen und sich darauf verlassen, dass in den Verwaltungen der Kommunen gute Leute arbeiten, die die Probleme vor Ort lösen – und in der Bürgerschaft viele Menschen, die großen Hilfswillen aufbringen.

Bekommen Sie als Bürgermeister manchmal das Gefühl, dass Sie an der Basis alles ausbaden müssen – ohne wirklich selbst Einflussmöglichkeiten zu haben?
Harms: Ja. In der Vergangenheit kamen jeden Monat zehn bis zwölf Flüchtlinge, jetzt kamen zuletzt in nur einer Woche 19. Da bricht einem innerhalb von vier Wochen die ganze Planung zusammen, die man ein ganzes Jahr über gemacht hat. Solche bürokratischen Aufwendungen erschweren alles. Und wenn man dann endlich jemanden gefunden hat, der zum Beispiel eine Containereinheit liefern kann, dann hat der in der Praxis oft plötzlich doch Lieferschwierigkeiten und kann erst drei Monate später liefern. Da muss es einfach Möglichkeiten geben, dass man unkomplizierter Lösungen finden kann.

Mittendorf: Aber nichtsdestotrotz brauchen wir natürlich auch mehr Geld. Ich war damals schon froh, dass die Region Hannover den Zuschuss für unsere Sozialarbeiterin massiv erhöht hat. Aber wenn ich jetzt mit einer Quote von 160 Menschen rechne, dann brauche ich mehr Personal. Wir können nicht alles nur auf dem Rücken der Freiwilligen ausbaden. Das geht nicht. Und wir benötigen darüber hinaus auch zusätzliches Personal im Rathaus, weil die Wohnungen zum Teil ein- und ausgeräumt werden müssen.

Warum das?
Mittendorf: Die ersten Asylbewerber wurden ja schon wieder nach Hause geschickt. Das heißt, die Wohnungen müssen wieder auf Vordermann gebracht werden, damit sie wieder neu bezogen werden können. Das macht alles sehr viel Arbeit, unser Fachdienst ist personell einfach überfordert. Wir sind froh, dass wir die Freiwilligenagentur und diese tolle Willkommenskultur in Verbindung mit der Kirche haben. Sonst würde das alles gar nicht funktionieren. Aber auf Dauer geht das so nicht mehr, da müssen wir als Kommunen eine größere Unterstützung erfahren.
Harms: Das stimmt, Cord. Es trifft alle Mitarbeiter: die Kindergärtner, die Erzieher, die die Kleinen auffangen, und tatsächlich auch die handwerklichen Bereiche. Die Alternative ist, andere Maßnahmen zu verschieben, die jetzt speziell in den Sommerferien eigentlich auch wichtig wären.

Lahmann: Bei der Finanzierung hat Cord natürlich völlig recht, die ist in Niedersachsen unzureichend. Da geht das Lob an die Region, die die Verantwortung übernommen hat, sodass es bei uns in den Haushalten zunächst nicht ankommt. Aber letztendlich sind wir eine kommunale Familie mit der Region Hannover, weil die es natürlich auch nur über die Regionsumlage und damit über unsere Haushalte finanzieren kann. Deshalb ist das, was das Land Niedersachsen da an Kosten erstattet, natürlich viel zu wenig. Und dass in dieser Zeit gar kein Geld vom Land für Sozialarbeiter kommt, das ist aus meiner Sicht einfach ein Skandal.

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