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Bündnis will AfD-Vorsitzenden anzeigen

Barsinghausen Bündnis will AfD-Vorsitzenden anzeigen

Das Bündnis „Barsinghausen ist bunt“ hat rechtliche Schritte gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) angekündigt. Unter anderem werde eine Klage gegen den Stadtverbandsvorsitzenden Clemens Hafemann wegen Beleidigung vorbereitet.

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Ingo Arlt, Sybille Bruchmann-Busse und Ute Kalmbach (von links) vom Bündnis "Barsinghausen ist bunt" präsentieren ihre Recherchen zu den Aktivitäten von AfD-Mitgliedern im Internet.

Quelle: Björn Franz

Barsinghausen. Das Bündnis erhebt schwere Vorwürfe gegen die Partei, die bei der Kommunalwahl in allen vier Kommunen des Calenberger Landes in den Rat eingezogen ist. „Die AfD versucht, sich nach Außen ein relativ ordentliches Bild zu geben“, sagt Ingo Arlt von der Lenkungsgruppe des Bündnisses gegen Rechtsextremismus. „Aber die Normalität entschwindet recht schnell, wenn man das Verhalten maßgeblicher Personen im Netz verfolgt.“

Im Internet werde mit Hasstiraden und Beleidigungen gegen Andersdenkende vorgegangen, erklärt Bündnis-Sprecherin Sybille Bruchmann-Busse. Neben Hafemann nennt sie unter anderem Thomas Eisheuer, der in Barsinghausen als AfD-Kandidat antrat, den Einzug in den Rat aber verpasste und Ende September aus der Partei austrat. Eisheuer habe unter einem Pseudonym bei Facebook Hasskommentare verfasst und sei deswegen mehrfach angezeigt worden, sagt Arlt.

Das Bündnis kann zwar nicht belegen, dass es sich bei dem Nutzer tatsächlich um Eisheuer handelt. Allerdings war der mit seinem Austritt aus der AfD laut Hafemann einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen, da er „pauschalisierende und obszöne sowie schwer beleidigende Aussagen auf diversen Facebook-Seiten“ getätigt habe. „Er hat unseren Ruf beschädigt“, sagt Hafemann.

Er selbst wehrt sich gegen den Vorwurf, im Internet jemanden beleidigt zu haben. „Natürlich haut man einmal etwas zynisches oder ironisches raus, aber nie etwas beleidigendes“, sagt Hafemann, der für die AfD einen von vier Sitzen im neuen Barsinghäuser Rat einnehmen wird. Dass er Ende Mai vom Amtsgericht Wennigsen wegen der Beleidigung einer Jungsozialistin zu einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro verurteilt worden war, bestätigte er. Aus seiner Sicht sei das Urteil jedoch „ein Witz“.

In den kommenden Tagen werden bei den Behörden laut Arlt „zwei bis drei weitere Anzeigen“ eingehen, die derzeit von einem Anwalt vorbereitet würden. Eine davon werde gegen Hafemann erstattet, eine gegen Eisheuer. Zudem greift das Bündnis das in Barsinghausen kursierende Gerücht auf, Hafemann habe im März 2013 einen NPD-Stützpunkt in Barsinghausen gegründet. Das werde durch Fotos belegt, die eine Gruppe mit einem Plakat der rechtsextremen Partei vor einem Restaurant zeigen, in dem Hafemann einen Tisch reserviert hatte.

Der hat dafür eine bemerkenswerte Erklärung: Er habe sich über die rot-grüne Ratsmehrheit geärgert, die die Zufahrtsstraße zu seinem Grundstück nicht sanieren wollte, nur weil er wohlhabend sei. Daher habe er sich einen Plan ausgedacht, um „die Linksideologen“ mit der Gefahr von Rechts in Panik zu versetzen. „Ich trommelte zwölf Statisten zusammen, reservierte einen Tisch, ließ zwei Fotos machen und die Ente ins Netz stellen, dass die NPD in Barsinghausen einen sogenannten Stützpunkt gegründet hatte“, erklärt Hafemann. „Tatsächlich hatte es an dem Tag überhaupt keine entsprechende Gründung gegeben, sondern nur ein medienwirksames filmreifes Auftreten.“

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