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Der Streit um die Ratssitzung geht weiter

Barsinghausen Der Streit um die Ratssitzung geht weiter

Als unwahr und perfide bezeichnet CDU-Ratsherr Gerald Schroth die Behauptung der SPD Barsinghausen, die CDU habe sich wissentlich den persönlichen Schicksalsschlag eines Ratsherrn zunutze gemacht, um in der jüngsten Ratssitzung einen Abstimmungserfolg zu erzielen. Es ging um eine Seelzer Windanlage.

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Die meisten der insgesamt 13 Windräder nahe Holtensen und Groß Munzel stehen auf Seelzer Gebiet.

Quelle: Rocktäschel

Barsinghausen. „Als wir den Antrag gestellt haben, das Einvernehmen der Stadt mit einer geplanten Windkraft-Anlage abzulehnen, haben wir nicht gewusst, dass die Abwesenheit eines Ratsherrn durch einen familiären Todesfall begründet war“, betont Schroth.

Entscheidend sei jedoch, dass in der Ratssitzung am 24. September bei Rot/Grün nicht nur dieser, sondern drei Mandatsträger gefehlt haben. „Dass der SPD-Vorsitzende Reinhard Dobelmann diesen Umstand öffentlich verschweigt, um so das Handeln der CDU-Fraktion moralisch zu diskreditieren, ist an Zynismus kaum zu überbieten“, urteilt Schroth.

Dobelmann hatte das Verhalten der Opposition in der Ratssitzung während einer späteren Pressekonferenz als „rechtswidrig und schäbig“ bezeichnet. Es wäre fair gewesen, die Entscheidung überprüfen zu lassen, urteilte er.

Der Entscheidung der Kommunalaufsicht, die am Montag von der rot-grünen Ratsmehrheit angerufen wurde, sieht die CDU-Fraktion gelassen entgegen. „Unser Beiziehungsantrag muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsausschusses gegen den Flächennutzungsplan der Stadt Barsinghausen verstoßen hat“, erläutert Schroth.

Er erinnert daran, dass Bürgermeister Marc Lahmann wegen des VA-Beschlusses schon vor Wochen die Kommunalaufsicht informiert hat. Das Thema Artenschutz ist Lahmanns Ansicht nach in dem Gutachten für den Standort der neuen Windenergieanlage auf Seelzer Gebiet unzureichend behandelt worden.

Zudem müssen laut Flächennutzungsplan der Stadt Barsinghausen solche Anlagen auf einer ausgewiesenen Vorrangfläche für Windenergie stehen. Die geplante 184 Meter hohe Anlage auf Seelzer Gebiet reiche nach dem sogenannten Repowering mit den Rotoren jedoch in eine Barsinghäuser Fläche hinein, die dafür nicht ausgewiesen ist.

Von Jörg Rocktäschel

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