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Erster Doppelhaushalt: Politiker sind in Geberlaune

Barsinghausen Erster Doppelhaushalt: Politiker sind in Geberlaune

Bei den Haushaltsplanentscheidungen zeichnet sich eine in den vergangenen Jahren nicht gekannte Großzügigkeit der Politik ab. Die finanzielle Lage der Stadt gibt das her: Die prognostizierten Überschüsse für die nächsten Jahre steigen weiter.

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Gute Stimmung herrscht bei den Mitgliedern des Finanzausschusses. Angesichts der guten Zahlen können die meisten Zuschussanträge erfüllt werden.

Quelle: Andreas Kannegießer

Barsinghausen.  Die finanzielle Lage der Stadt Barsinghausen verbessert sich weiter. Nach den Erkenntnissen der jüngsten Steuerschätzung von November werden 2018 die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer gegenüber den bisherigen Haushaltsplanzahlen nochmals deutlich steigen. Die Verwaltung rechnet nun mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 1,6 Millionen Euro (bisher 325.000 Euro). Im Jahr 2019 soll das sogenannte ordentliche Ergebnis den Prognosen zufolge bei 877.000 Euro liegen statt bei 78.000 Euro wie ursprünglich angenommen.

Die Politik reagiert auf die jüngste Entwicklung mit besonderer Großzügigkeit in den Haushaltsplanberatungen: Am Dienstagabend in der abschließenden Finanzausschusssitzung vor der Etatverabschiedung am Donnerstag blieb kaum ein Ausgabenwunsch unerfüllt: Für fast alle Fraktionsanträge gab es Mehrheiten, ebenso für die meisten Zuschussanträge von Vereinen, Verbänden und Institutionen. Mahnende Worte waren selten: Lediglich Kerstin Beckmann (Wählergemeinschaft Aktiv für Barsinghausen) sprach von einem „gigantischen Strohfeuer“, das die Erfolge der Haushaltskonsolidierung zunichte zu machen drohe. 

Einig sind sich alle Fraktionen darin, dass die Stadt deutlich mehr als bisher in die Ausstattung von Schulen und Kindergärten investieren wird. Die schon im Haushaltsplanentwurf erhöhten Ansätze werden noch einmal nachgebessert: Die SPD bekam eine Mehrheit für ihren Antrag, die Schulbudgets um jährlich 153.000 Euro zu erhöhen. Auch der CDU-Antrag, für das Investitionsvorhaben „Digitale Schule“ im nächsten Jahr weitere 150.000 Euro bereitzustellen, war unstrittig. Darüber hinaus soll die Stadt laut Mehrheitsvotum mehr Geld für die Gestaltung der Außengelände von Schulen und Kindergärten einplanen.

Aber auch Anträge, die während des Haushaltskonsolidierungsprozesses in den vergangenen Jahren wohl keine Chance gehabt hätten, gingen diesmal glatt durch: So sollen zusätzliche Stellen im Bereich Planen und Bauen geschaffen werden, die Straßensanierung wird ausgebaut, und die Bündnisgrünen setzten sich mit ihrem Wunsch nach Einrichtung einer Frauenberatungsstelle durch. Die Kosten für die neue Dreiviertelstelle der Beraterin: 45.000 Euro jährlich. Auch für ein von der SPD gewünschtes, 15.000 Euro teures Gutachten zum Sanierungsbedarf der Kapelle auf dem Osterfeldfriedhof gab es eine Mehrheit.

Für die Sportförderung will die Stadt laut Ausschussvotum in den nächsten Jahren jeweils 100.000 Euro zur Verfügung stellen. 2018 soll es zusätzlich 20.000 Euro für die Entwicklung eines Sportstättenbedarfsplanes geben. Darüber hinaus geht die Tendenz dahin, Investitionsvorhaben von Vereinen mit 20 Prozent zu bezuschussen. Als erste werden der TSV Kirchdorf, der VSV Hohenbostel, der Schützenverein Nordgoltern und der TSV Barsinghausen profitieren, die konkrete Zuschussanträge eingereicht hatten. Die jeweils beantragten Zuschussbeträge sollen auch andere Antragsteller wie Calenberger Cultour & Co., der Kunstverein, die IG Stadtfest, die Kunstschule Noa Noa und die IG Weihnachtsdorf erhalten. Keine Mehrheit gab es allerdings für den Wunsch des Seniorenrates, 15.000 Euro für die Organisation einer Wahl zum Seniorenbeirat zu erhalten.

Das letzte Wort hat in allen Fällen der Rat der Stadt, der am Donnerstagabend, 7. Dezember, ab 19 Uhr im Zechensaal tagt, um den ersten Doppelhaushalt der Stadt zu verabschieden. 

Von Andreas Kannegießer

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