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Gebührensatzung für Straßenreinigung unwirksam

Barsinghausen Gebührensatzung für Straßenreinigung unwirksam

Die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Barsinghausen für die Jahre 2010 bis 2014 ist unwirksam. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Dienstag in einem Normenkontrollverfahren entschieden. Die Verwaltungsrichter bemängeln, dass die Stadt den Gemeindeanteil an den Reinigungskosten fehlerhaft ermittelt habe.

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Die Stadt Barsinghausen muss die Straßenreinigungsgebühr nach dem höchstrichterlichen Urteil neu kalkulieren.

Quelle: Archiv

Barsinghausen. Die Entscheidung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts ist endgültig: Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht haben die Lüneburger Richter nicht zugelassen.

Von der Aufhebung der Barsinghäuser Gebührensatzung für Straßenreinigung und Winterdienst können allerdings nur jene rund 120 Grundstückseigentümer profitieren, die Klage gegen die 2012 erlassene Satzung eingereicht hatten. „Alle anderen Gebührenbescheide sind bestandskräftig“, sagt OVG-Sprecherin Michaela Obelode.

Der rechtlich umstrittene Gemeindeanteil bezeichnet jenen Kostenanteil an den Gebühren, der auf das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung entfällt. Die Stadt hatte diesen Anteil auf 25 Prozent festgelegt, einen nach den Worten von Bürgermeister Marc Lahmann durchaus üblichen Wert für Kommunen von der Größe Barsinghausens. Das Gericht kritisiert aber, dass es weder nach dem Satzungstext noch nach den Beschlussunterlagen für den Rat nachvollziehbar sei, warum der Gemeindeanteil auf 25 Prozent fixiert worden sei. Dieser Wert ist nach Ansicht des Gerichts im Einzelfall zu ermitteln. „Die fehlerhafte Festlegung des Gemeindeanteils hat die Gesamtunwirksamkeit der Satzungen zu Folge“, teilt das OVG mit.

Der Bürgermeister sieht die Stadt dennoch nicht als große Verliererin des Verfahrens. Das Gericht habe die Argumente des Klägers, der die Normenkontrollklage eingereicht habe, alle zurückgewiesen, sagt Lahmann. So dürften landwirtschaftliche Flächen entgegen der Klägermeinung durchaus für die Gebühren veranlagt werden. „Wir werden die Satzung rückwirkend neu erlassen“, kündigt der Bürgermeister an. „Vermutlich wird sich für die meisten Gebührenzahler kaum etwas ändern.“

OVG-Sprecherin Obelode bestätigt, dass es rechtlich zulässig ist, Gebührensatzungen auch rückwirkend in Kraft zu setzen. Dabei müsse aber das Verbot der Schlechterstellung der Gebührenzahler beachtet werden, betont die Verwaltungsrichterin.

Von Andreas Kannegießer

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