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Eklat im Rat im Streit um Windenergieanlage

Barsinghausen Eklat im Rat im Streit um Windenergieanlage

Der Streit um das Repowering einer Windkraftanlage an der Seelzer Stadtgrenze wird offenbar zu einem Fall für Verwaltungsrechtsexperten. Der Rat hat mehrheitlich das sogenannte Einvernehmen der Stadt zu dem Projekt verweigert. SPD und Grüne bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses.

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Auszug unter Protest: SPD-Ratsherr Dirk Härdrich (links) begründet, warum die Ratsmitglieder von SPD und Grünen nicht an der Abstimmung über die umstrittene Windenergieanlage teilnehmen werden.

Quelle: Andreas Kannegießer

Ostermunzel. Die umstrittene Windenergieanlage steht auf Seelzer Stadtgebiet, allerdings würden nach einem Neubau die Flügel der vergrößerten Anlage in Barsinghäuser Gebiet hineinragen. Die Stadt Barsinghausen muss deshalb im Genehmigungsprozess ihr Einvernehmen erklären. Das hatte der Verwaltungsausschuss (VA) im August mit der rot-grünen Stimmenmehrheit getan. Bürgermeister Marc Lahmann hatte allerdings rechtliche Bedenken gegen den VA-Beschluss geltend gemacht und die Kommunalaufsicht angerufen. Sein Hauptargument: Die Auswirkungen der neuen Windkraftanlage auf den Natur- und Wasserschutz seien nicht ausreichend untersucht worden, außerdem liege der Standort der Anlage außerhalb des Vorranggebiets für die Windenergie.

In der Ratssitzung am Donnerstagabend nahm der Streit nun eine neue Wendung. Die Opposition im Rat nutzte dabei die Tatsache aus, dass die rot-grüne Gruppe in der Sitzung nicht vollzählig war und deshalb ausnahmsweise keine Mehrheit stellen konnte. Auf Antrag der CDU gab es eine Mehrheit für einen sogenannten Heranziehungsbeschluss: Der Rat hob damit die vorherige Entscheidung des Verwaltungsausschusses auf und lehnte anschließend auch gleich noch das Einvernehmen zu dem Windenergieprojekt ab.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerald Schroth begründete den Ablehnungsbeschluss mit dem Naturschutz und grundsätzlichen Bedenken. "Wir können das Einvernehmen nicht erteilen, wenn das Baurecht dies nicht zulässt", sagte er. "Was sollen die Bürger denken, wenn wir eigenes Recht mit Füßen treten würden?"

SPD und Grüne sehen das ganz anders. Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Westphal argumentierte, dass der Rat gar nicht über die Einvernehmenserteilung abstimmen dürfe, weil auf der Tagesordnung lediglich ein Bericht des Bürgermeisters zu dem Thema angekündigt war. "Es ist eine komische Art und Weise, wie hier Beschlüsse des Verwaltungsausschusses torpediert werden sollen", kritisierte Westphal. Aus Protest am Verfahren verweigerten die Ratsmitglieder von SPD und Grünen die Teilnahme an der Abstimmung und zogen sich in den Zuschauerraum zurück.

SPD-Ratsherr Dirk Härdrich bekräftigte, dass seine Fraktion keineswegs die Auffassung des Bürgermeisters teile, dass das Repowering der Windkraftanlage einen Rechtsverstoß bedeuten würde. "Wir wollen die Windkraft fördern", sagte Härdrich. Im Übrigen sei es sehr merkwürdig, dass sich gerade die CDU nun auf das Naturschutzrecht berufe, um das Repowering-Projekt zu verhindern. "Diese Argumente sind nicht stichhaltig", sagte er.

Das letzte Wort wird nun wahrscheinlich die Kommunalaufsicht haben. Sie muss als erstes darüber befinden, ob der Rat überhaupt das Recht hatte, den früheren Beschluss des Verwaltungsausschusses auszubremsen und darüber am Donnerstagabend abzustimmen.

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