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Schulneubau: Entscheidung wird verschoben

Barsinghausen Schulneubau: Entscheidung wird verschoben

Die für den 12. Januar in einer außerordentlichen Ratssitzung geplante Entscheidung über den Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule muss offenbar verschoben werden. Der Grund: Der Schulausschuss hat das Thema am Donnerstagabend nicht abschließend behandelt. Er stimmte mehrheitlich einem CDU-Antrag auf Vertagung zu. Bürgermeister Marc Lahmann kündigte daraufhin die Absage der Ratssitzung an.

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Abstimmung über den Grundschulneubau: Die rot-grüne Ratsmehrheit kann ihre Anträge nur im Wirtschaftsausschuss durchsetzen, der Schulausschuss hat dagegen die Entscheidung vertagt.

Quelle: Andreas Kannegießer

Barsinghausen. Eigentlich war die rot-grüne Ratsmehrheit davon ausgegangen, dass der Schulausschuss und der Wirtschaftsausschuss in ihrer gemeinsamen Sitzung den Fahrplan von SPD und Grünen zum Schulneubau bestätigen würden. Der Wirtschaftsausschuss votierte wie erwartet. Im Schulausschuss fiel die Entscheidung allerdings anders aus: Weil in diesem Ausschuss nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch Eltern- und Lehrervertreter stimmberechtigt sind, ergab sich überraschend eine Mehrheit für den Antrag der Christdemokraten, die Entscheidung über das Neubauprojekt zu vertagen.

Hauptanlass für die CDU-Forderung sind offenbar unerwartete Unsicherheiten bezüglich des Grundstücks der Bert-Brecht-Schule. Die Region hatte vor einigen Jahren der Stadt Barsinghausen mit der Schulträgerschaft für die Förderschule auch deren Grundstück und die Gebäude übertragen. Wie am Donnerstagabend in der Ausschussitzung bekannt wurde, gibt es noch immer keine Aussage der Regionsverwaltung dazu, ob sie eine Rückübertragung des Areals fordern würde, falls dieses einmal nicht mehr Standort einer Schule sein sollte. Für die Stadt Barsinghausen hängt davon einiges ab: Die Förderschule wird in wenigen Jahren aufgelöst. Bei dem von Rot-Grün favorisierten Modell mit einem Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule am bisherigen Standort soll die Bert-Brecht-Schule abgerissen und das Areal für den Wohnungsbau vermarktet werden. Die Erlöse aus dem Grundstücksverkauf im mutmaßlich siebenstelligen Bereich sollen eigentlich den Neubau der Grundschule finanzieren helfen.

Nachdem der Schulausschuss die Beratung über den Grundschulneubau vertagt hat, ist nun formal eine weitere Sitzung des Fachausschusses notwendig, in der über das Thema abgestimmt wird. Erst danach können der Verwaltungsausschuss und der Rat abschließend die endgültige Entscheidung fällen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Westphal protestierte gegen die Ankündigung des Bürgermeisters, die außerordentliche Ratssitzung abzusagen. "Ich halte die Absage nicht für rechtens", sagte sie und deutete an, gegebenenfalls erneut die Kommunalaufsicht einzuschalten. Lahmann blieb bei seiner Haltung. Angesichts der Entwicklung sehe er keinen Sinn darin, die Sitzung durchzuführen, sagte er.

In der engagiert geführten Diskussion zuvor hatten alle Fraktionen noch einmal ihre Standpunkte zum Neubauprojekt Wilhelm-Stedler-Schule deutlich gemacht. SPD und Grüne wollen den Neubau am bisherigen Standort hinter dem Rathaus. Der Bau soll beginnen, sobald die Bert-Brecht-Schule nur noch etwa vier Klassen hat, weil in der Bauphase Förder- und Grundschüler gemeinsam im Gebäude der Bert-Brecht-Schule unterrichtet werden müssen. Mit der Neubauplanung soll nach dem Willen von Rot-Grün schon Mitte 2016 begonnen werden - damit das Projekt so schnell wie möglich umgesetzt werden kann, falls die Bert-Brecht-Schule früher als erwartet ausläuft.

CDU, FDP, UWG und die Fraktion Aktiv für Barsinghausen halten dagegen, ebenso wie die Verwaltung, den frühen Planungsbeginn für falsch. Realistisch scheine ein Baubeginn im Jahr 2020 zu sein. Eine Planung drei bis vier Jahre vor Baubeginn sei "absolut nicht notwendig" und werde viel Geld kosten, sagte Gerald Schroth (CDU). Bürgermeister Lahmann verwies auf die häufigen gesetzlichen Änderungen im Baurecht, sodass die Pläne mutmaßlich wieder geändert werden müssten. Auch das Raumprogramm könne mit so viel Vorlauf noch nicht abgeschätzt werden. Er bezifferte den Zeitraum des Planungsprozesses auf zwei Jahre, sodass es ausreichend sei, im Jahr 2018 damit zu starten.

Von Andreas Kannegießer

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