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Forum spricht über Verfassungsschutz

Barsinghausen Forum spricht über Verfassungsschutz

"Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz“, lautet das Thema der Diskussionsveranstaltung des Forums für Politik und Kultur Barsinghausen am Dienstag, 15. Dezember, um 19.30 Uhr im ASB-Bahnhof. Referent ist der Journalist Heiner Busch aus Bern. Es moderiert Eckard Bretzke.

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Heiner Busch referiert über „Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz".

Quelle: Devènes

Barsinghausen. Heiner Busch gehört dem Vorstand des Komitees für Grundrechte und Demokratie an und ist Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei.

Das Thema der Veranstaltung sei überfällig, betont Eckard Bretzke. Das Versagen des Verfassungsschutzes bei den Morden des Nationalsozialisten Untergrunds (NSU) sei offenbar, zudem hätten Gerichte die Spitzeleinsätze für rechtswidrig erklärt. Der Verfassungsschutz habe den NSU über die V-Leute mitfinanziert.

In der Veranstaltung soll der Frage nachgegangen werden, ob der Verfassungsschutz eine unkontrollierbare Einrichtung ist, die Aufklärung verhindert. Bretzke und Busch kennen sich seit Jahren. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das einmal im Jahr den Grundrechtereport herausgibt, sei selbst vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet worden, bis ein Gericht dies untersagt habe, weiß Bretzke.

Er selbst hat auch Erfahrungen mit der Einrichtung. Der Wahl-Barsinghäuser hat 1976 als Pastor von Grohnde am Bauzaun des dortigen Atomkraftwerks einen Bußgottesdienst gehalten und wurde daraufhin vom Verfassungsschutz überwacht.

Später, als Pastor der Titus-Kirchengemeinde in Hannover-Vahrenheide, gründete er den Verein „Soziale Gruppeninitiative“, der zum Träger der ersten kirchlichen Jugendwerkstatt in Hannover wurde. Daraus entwickelte sich der Bereich Pro Beruf. Für sein Engagement für benachteiligte Menschen und gesellschaftliche Integration wurde Bretzke 2011 das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Von Jörg Rocktäschel

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