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Gericht entscheidet auf dem Parkplatz

Barsinghausen Gericht entscheidet auf dem Parkplatz

Die Stadt Barsinghausen hat einen Sieg vor dem Verwaltungsgericht Hannover errungen: Die Baurechtskammer des Gerichts bescheinigte der Verwaltung nach einem Ortstermin, dass sie zu Recht die Baugenehmigungen für insgesamt sechs Stellplätze auf einem rückwärtigen Grundstück an der Marktstraße erteilt habe.

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Ortstermin auf dem Parkplatz: Das Verwaltungsgericht verhandelt über die Baugenehmigung für die umstrittenen Stellflächen direkt vor der Fassade des Nachbarhauses.

Quelle: Andreas Kannegießer

Barsinghausen. Gegen die Genehmigungen für die Stellplätze hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Nachbarhauses an der Gurkenstraße geklagt. Dieses Wohn- und Geschäftshaus war vor rund 20 Jahren errichtet worden. Allerdings waren beim Bau die eigentlich notwendigen Grenzabstände von drei Metern zum Nachbargrundstück an der Marktstraße 32 deutlich unterschritten worden. Das war nur möglich, weil Nachbar Jörg Harbusch den Bauherren des Wohn- und Geschäftshauses unentgeltlich zwei sogenannte Baulasten bewilligt hatte. Im Gegenzug war damals vereinbart worden, dass die Errichtung von Stellplätzen auf Harbuschs Grundstück möglich sein solle.

Jahrelang hatte ein Grünstreifen am Parkplatzrand die Autos auf Abstand zur Fassade des benachbarten Wohn- und Geschäftshauses gehalten. Im Zuge des steigenden Bedarfs an Parkflächen hat Harbusch aber in zwei Etappen Teile des Grünstreifens in insgesamt sechs zusätzliche Stellflächen umgewandelt. Die Stadt Barsinghausen genehmigte dies in den Jahren 2003 und 2015. Die Folge: Die auf den neuen Stellflächen parkenden Autos stehen nun direkt vor der Fassade des Nachbarhauses, dessen Bewohner sich von den Autoabgasen stark beeinträchtigt fühlen.

Im Namen der Eigentümergemeinschaft machten Jochem Faulhaber und Rechtsanwältin Barbara Häring einen groben Verstoß gegen das nachbarschaftliche Rücksichtnahmegebot geltend. "Das Gebäude war eher da", argumentierte Häring. Die Eigentümergemeinschaft sei beim Abschluss der Vereinbarungen vor 20 Jahren damit beruhigt worden, dass auf dem Nachbargrundstück ein Grünstreifen erhalten bleibe.

Verhandelt wurde über die Klage gegen die Baugenehmigungen direkt auf dem Parkplatz. Die mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzte Baurechtskammer des Verwaltungsgerichts nutzte die Gelegenheit, sich einen direkten Eindruck von den örtlichen Gegebenheiten zu verschaffen. Der Vorsitzende Richter Ingo Behrens machte sofort deutlich, dass er den Argumenten der Wohnungseigentümergemeinschaft nur schwer folgen könne. "Sie mussten ja nicht so dicht an der Grenze bauen", sagte er.

Was sich nach dem Austausch der Argumente angedeutet hatte, bestätigte sich wenig später nach einer kurzen Beratung des Gerichts in einer Ecke des Parkplatzes: "Die Klage wird abgewiesen", verkündete Behrens das Urteil. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots liege nicht vor, weil das Nachbargrundstück ohnehin durch Parkplätze geprägt sei. Hinzu komme die damalige ausdrückliche Erklärung der Eigentümergemeinschaft, dass der Bau von Stellflächen möglich sein solle.

Ob der Nachbarstreit per Berufung in die nächste Runde geht, ist noch offen. "Wir gucken uns erstmal die Begründung an", sagten Häring und Faulhaber. Die Barsinghäuser Stadtverwaltung als Baugenehmigungsbehörde darf sich nach dem Urteil bestätigt fühlen. "Wir sind Beklagte, stehen in diesem Fall aber eigentlich zwischen den Fronten", sagte Fachdienstleiter Florian Jürgens. Die Entscheidung in einem solchen Fall sei Ermessenssache.

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Von Andreas Kannegießer

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