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Haushalt mit 425 000 Euro im Minus

Barsinghausen Haushalt mit 425 000 Euro im Minus

Der Haushalt 2016 der Stadt Barsinghausen mit einem Gesamtvolumen von rund 60,4 Millionen Euro ist verabschiedet. Mit 425 800 Euro weist dieser nach vier ausgeglichenen Haushalten in Folge erstmals wieder ein Minus aus. SPD und Grüne sowie die CDU stimmten für die Verwaltungsvorlage.

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Ja zum Haushalt 2016: Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen ab.

Quelle: Rocktäschel

Barsinghausen. FDP, Aktiv für Barsinghausen (AfB) und UWG waren dagegen. Gleichwohl waren sich Sprecher aller Fraktionen darin einig, dass Bürgermeister Marc Lahmann und seine Verwaltung angesichts der sich ständig ändernden Voraussetzungen einen guten Haushaltsplan vorgelegt haben. Auch die Beratungen der Fraktionen, die ihre Wünsche zu dem Zahlenwerk angemeldet hatten, wurden als konstruktiv und zielgerichtet bezeichnet.
„Fast schon harmonisch“, nannte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing diese Beratungen. Herausgekommen sei trotz vieler Zwänge ein sozial ausgewogener Haushalt, bestätigte ihm Ulrike Westphal, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Mit Mut vor Jahren das Haushaltssicherungskonzept anzugehen, sei richtig gewesen: „Wir sind auf gutem Weg, auch wenn wir nicht mit dem Füllhorn herumgehen.“ Westphal betonte, dass es mit den Grünen auch künftig keine Erhöhung der Kita- und Krippengebühren geben werde. „Da bleiben wir dran“, versicherte sie. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Zieseniß bedauerte, dass es nicht gelungen sei, für Kindertagesstätten eine dritte Kraft pro Gruppe einzustellen. Das Land habe Zahlungen versprochen, die Zusage aber nicht gehalten. Der Haushalt zeige grundsätzlich ein positives Bild, aber auf Grund der Flüchtlingssituation entstünden der Stadt erhebliche Mehrkosten.
Diese zusätzlichen Kosten waren der Grund für die Ablehnung des Haushalts durch FDP, AfB und UWG. Deren Sprecher betonten zwar die Notwendigkeit, „den Hilfesuchenden weiterhin menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen“, wie Markus Neugebauer (UWG) sagte. Kritisiert wurde allerdings, dass die Stadt nun einen extra Flüchtlingshaushalt mit einem Volumen von 27 Millionen Euro für den Ankauf von Immobilien hat.
FDP-Fraktionschef Bernhard Klockow wollte die dafür notwendige Kreditsumme auf zunächst 15 Millionen Euro beschränken. „Wir wissen nicht, was von Land und Bund an Geld kommt“, sagte er. Kerstin Beckmann schlug vor, über das notwendige Geld in den Nachtragshaushalten zu beschließen, anstatt einen Persilschein auszustellen. Der Rat verzichte darauf, eigene Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen und habe keine Kontrollmöglichkeit.

Grünes Licht gab es für das Projekt Digitale Zukunft für das Hannah-Arendt-Gymnasium (HAG), Goetheschule (KGS) und Lisa-Tetzner-Oberschule (LTS). Der Rat hat dem CDU-Antrag zugestimmt, den Schulen im nächsten Jahr 150 000 Euro für digitale Unterrichtstechnik zur Verfügung zu stellen.

Damit die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten – wie von Eltern und Personal gewünscht – verlängert werden können, gibt es auf Antrag von SPD und Grünen 30 000 Euro mehr für Personalkosten. Die CDU hätte dieses Geld lieber auf die von der Ratsmehrheit für die Straßensanierung zusätzlich beantragten 70 000 Euro aufgeschlagen.

Für eine deutliche Verbesserung des Kita-Angebots reiche das Geld ohnehin nicht, urteilte Roland Zieseniß (CDU). Damit wäre die ursprünglich von SPD und Grünen vorgeschlagene Summe erreicht worden. Doch die Ratsmehrheit hatte die Reduzierung ihres Antrags mit Sparzwängen begründet.
65 000 Euro erhält die Freiwillige Feuerwehr Großgoltern für die Erweiterung ihres Feuerwehrhauses, deren Mitglieder werden viel an Eigenleistung einbringen. Dafür haben sich alle Ratsfraktionen eingesetzt. Die Sport treibenden Vereine bekommen insgesamt 30 000 Euro für Angebote, die zur Integration von Flüchtlingen beitragen. Die Verteilung des Geldes sollte so unkompliziert wie möglich gestaltet werden, mahnte CDU-Ratsherr Horst Fabisch.
Gescheitert ist die Fraktion Aktiv für Barsinghausen mit dem Antrag, doch noch zusätzlich 20 000 Euro für den geplanten Stadtteilpark auf dem ehemaligen Bahlsen-Parkplatz freizugeben. Für das Geld sollten die Wege dort asphaltiert werden, um Barrierefreiheit zu erreichen.

Von Jörg Rocktäschel

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