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"Gibt es Parteien oder Gruppen, mit denen Sie politisch nicht zusammenarbeiten wollen?"

Der Kandidaten-Check "Gibt es Parteien oder Gruppen, mit denen Sie politisch nicht zusammenarbeiten wollen?"

Welche Position beziehen Parteien und Wählergruppen vor der Kommunalwahl zu Themen, die die Stadt bewegen? Die Calenberger Zeitung fragt nach. Heute: "Gibt es Parteien oder Gruppen, mit denen Sie politisch nicht zusammenarbeiten wollen?"

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Die Barsinghäuser Parteien und Gruppierungen haben unterschiedliche Auffassungen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Vertretern politisch extremer Haltungen.

Quelle: Archiv

SPD: Zunächst sind das Ergebnis der Wahl und die Zusammensetzung des neuen Rats abzuwarten. Nach der Wahl wird sondiert, ob und mit welchen Parteien eine vertrauensvolle und sachlich fundierte Zusammenarbeit möglich ist. Aufgrund der guten Erfahrungen in der letzten Wahlperiode hat die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition mit den Grünen Priorität. Eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulistischen lehnen wir ab.

CDU: Nach der Wahl werden unsere bisherigen politischen Partner für uns die ersten Ansprechpartner sein, da hier die inhaltlichen Überschneidungen am größten sind. Für uns kommen nur solide und konstruktive Partner mit einer großen inhaltlichen Übereinstimmung in Betracht, weshalb wir die AfD und Linke explizit ausschließen. Kommunalpolitik orientiert sich an den Problemen unserer Stadt. Mit reinem Populismus werden keine Probleme gelöst.

Bündnis 90/ Die Grünen: Wir arbeiten ausschließlich mit demokratischen Parteien oder Gruppierungen zusammen.

FDP: Mit Parteien, Gruppen oder Personen, die unsere in der Verfassung manifestierten Grundrechte oder unsere liberalen Werte in Frage stellen, werden die Freien Demokraten nicht zusammenarbeiten.

UWG: Wir werden mit allen Parteien zusammenarbeiten , wenn diese konstruktive und bürgerfreundliche Inhalte in Ihrem Programm haben. Wir wollen darauf hinweisen, dass der Bürger dem Rat einen Arbeitsauftrag stellt, indem er eine politische Kraft wählt, die ihn persönlich vertreten soll. Daher ist es unsere Pflicht, diesem Auftrag gerecht zu werden und nicht irgendwelchen Ideologien
Vorschub zu leisten.

AFB: Wir werden uns mit jedem Argument in demokratischer Art und Weise inhaltlich auseinandersetzen. Dabei zeigen und erwarten wir einen respektvollen Umgang miteinander. Der Rat ist für die Bürger da und sollte seine Kraft allein in diese Aufgabe stecken. Gezänk ist dabei unnötige Zeitverschwendung.

AfD: Nein, da die AfD die Partei der Vernunft und nicht der Ideologien ist, entscheiden wir über Themen sachlich ohne Berührungsängste. Alle von uns haben vor 2013 schon diverse Male eine andere Partei gewählt in ihrem Leben. Sich diesen Parteien/Gruppen nun zu verschließen, wäre vor diesem Hintergrund doch lächerlich. Eine Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen oder extremistischen Parteien des politischen Spektrums werden wir jedoch ausschließen.

Von der Redaktion

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