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Kein Personal: Stadt muss Bauprojekte verschieben

Barsinghausen Kein Personal: Stadt muss Bauprojekte verschieben

Die Barsinghäuser Stadtverwaltung sieht sich wegen Personalmangels und hoher Arbeitsbelastung nicht in der Lage, alle vom Rat für 2016 beschlossenen Bau- und Sanierungsvorhaben in städtischen Gebäuden tatsächlich umzusetzen. Die städtische Gebäudewirtschaft hat dem Rat eine Prioritätenliste sowie die Verschiebung zahlreicher Projekte vorgeschlagen. Die Politik reagiert allerdings mit heftiger Kritik.

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Die Aula im Schulzentrum Am Spalterhals sollte ursprünglich bereits im vergangenen Jahr modernisiert werden. Nun droht eine erneute Verschiebung des Vorhabens auf das Jahr 2017.

Quelle: Andreas Kannegießer

Barsinghausen. In ihrer Prioritätenliste hat die Verwaltung aufgeführt, welche Baumaßnahmen aus Sicherheits- oder ähnlichen Gründen sofort erledigt werden müssen (Priorität I) oder ins nächste oder übernächste Jahr verschoben werden können (Priorität II). In der Liste mit der Priorität II tauchen Vorhaben wie die Erweiterung der Feuerwehrgerätehäuser Hohenbostel und Großgoltern auf, ebenso die weitere Sanierung der Grundschule Groß Munzel und die energetische Sanierung der Albert-Schweitzer- und der Adolf-Grimme-Schule. Besonders betroffen ist das Schulzentrum Am Spalterhals: Geht es nach der Verwaltung, wird die bereits einmal verschobene Modernisierung der Aula nun frühestens 2017 erledigt. Auch die Sanierung der Trakte D und G sowie des Schulhofes soll demnach aufgeschoben werden.

Das Personal reiche nicht aus, um alle Prioritäten in diesem Jahr abzuarbeiten, erläuterte Bürgermeister Marc Lahmann am Donnerstagabend in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. In der Gebäudewirtschaft seien zwei ausgeschriebene Stellen für Hochbauingenieure nicht zu besetzen, ebenso die Stelle eines Ingenieurs für Gebäudetechnik. Nach Berechnungen der Verwaltung seien sogar zwölf Stellen für Gebäudemanager notwendig, um das beschlossene Programm zu bewältigen, sechs seien aber nur besetzt.  Nach Lahmanns Worten sind die Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft auch wegen der Projektierung von Flüchtlingsunterkünften und der Umsetzung gesetzlich notwendiger Brandschutzkonzepte in vielen Gebäuden ohnehin extrem gefordert. "Es gab Überlastungsanzeigen, und das völlig zu Recht", sagte der Bürgermeister.

Die Verwaltung beziffert das Gesamtvolumen aller geplanten Ausgaben in Gebäuden für 2016 auf rund 12,95 Millionen Euro. Auf Projekte der Priorität I entfallen davon rund 5,8 Millionen Euro, auf die Priorität II etwa 7,15 Millionen Euro. „Die personellen Kapazitäten des Fachdienstes Gebäudewirtschaft sind bereits durch die Maßnahmen und Projekte der Priorität I überschritten“, heißt es in der Beschlussvorlage für die Ratsgremien. Der Wirtschaftsausschuss hat die Entscheidung vertagt und das Thema lediglich für behandelt erklärt.

Die Politik ist allerdings mit der Situation unzufrieden. "Dass Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt werden können, ist extrem unbefriedigend", sagte Bernhard Klockow (FDP). Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung personelle Probleme nicht in den Griff bekomme. Klockow regte an, Zeitarbeitsfirmen einzuschalten, mehr Leistungen extern zu vergeben und die Stellenbewertungen anzuheben, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen. Auch Reinhard Dobelmann (SPD) appellierte an die Verwaltung, alle nur denkbaren Möglichkeiten zu nutzen, um die Situation zu verbessern. "Müssen denn alle Arbeiten von Bauingenieuren begutachtet werden?", fragte er. Karl-Heinz Neddermeier (CDU) regte an, die Hausmeister stärker in die Verantwortung einzubeziehen und im Gegenzug ihre Bezahlung aufzustocken.

Besonders bitter aufgestoßen ist die Prioritätenliste der Verwaltung den Feuerwehren in Hohenbostel und Großgoltern und der Stadtfeuerwehrführung. "Die Kameraden in Hohenbostel sind irritiert,  dass die Gerätehauserweiterung in Priorität II auftaucht, obwohl seit eineinhalb Jahren geplant wird und der Bauantrag fast fertig ist", sagte Stadtbrandmeister Dieter Engelke. "Die Zeit läuft uns davon. Wir sind in Sorge", ergänzte Ortsbrandmeister Ralf Buch. Offenbar zeichnet sich aber eine Lösung ab: Die Gebäudewirtschaft will Teile der Planung und Baubetreuung für das Hohenbosteler Gerätehaus extern vergeben, wie Fachdienstleiter Ekke Geisel erläuterte. Auch das Vorhaben in Großgoltern wird nun wohl doch in die Liste der kurzfristig umzusetzenden Projekte aufgenommen. Bürgermeister Lahmann begründete dies mit dem Wegfall von Bestandsschutzbestimmungen für das Gerätehaus an der Hauptstraße.

Von Andreas Kannegießer

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