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Keine Gebührenerhöhung für die Kitas

Barsinghausen Keine Gebührenerhöhung für die Kitas

Bürgermeister Marc Lahmann hat seinen Vorschlag zurückgezogen, die Grundsteuern oder alternativ die Kindergartengebühren zu erhöhen, um die deutlichen Tarifsteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst zu finanzieren. Die Finanzlage werde sich in den nächsten Jahren besser darstellen als erwartet.

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Die Entscheidung im Rathaus ist gefallen. Bürgermeister Marc Lahmann zieht seinen Vorschlag zur Finanzierung der Tarifsteigerungen zurück.

Quelle: Rocktäschel

Barsinghausen. „Ich habe daher sofort reagiert und meinen Beschlussvorschlag zur Grundsteuer- beziehungsweise Gebührenerhöhung zurückgezogen“, teilt Lahmann mit. Nach der vorläufigen Berechnungsgrundlage für den kommunalen Finanzausgleich ist gegenüber den bisherigen Planungen mit rund 740 000 Euro höheren Schlüsselzuweisungen zu rechnen.

Dieser Anstieg sei völlig unerwartet, führe aber trotz der daraus ebenfalls folgenden höheren Regionsumlage zu einer Haushaltsverbesserung von 560 000 Euro. Damit habe sich die Situation im Ergebnishaushalt kurzfristig deutlich entspannt. Da nach heutigem Kenntnisstand die Schlüsselzuweisungen auch in den folgenden Finanzplanjahren höher ausfallen werden als bislang erwartet, seien die vorgeschlagenen Kompensationsmöglichkeiten der Tarifsteigerungen nicht mehr notwendig.

Seinen Vorschlag habe er seinerzeit nur deshalb unterbreiten müssen, weil bis dahin keine andere Finanzierungsmöglichkeit bestand. Zudem sei die Stadt wegen des mit dem Land geschlossenen Zukunftsvertrags zu ausgeglichen Haushalten verpflichtet, erinnert der Bürgermeister.

Trotz dieser Verbesserung der Ertragserwartungen werde der Haushalt 2016 mit einem Fehlbedarf von 264 300 Euro abschließen. Verantwortlich dafür seien die neu eingeplanten Aufwendungen und Investitionen für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt. Der Fehlbedarf resultiert aus Sicht der Verwaltung aus unvorhergesehenen Ereignissen, die außerhalb des Einwirkungsbereichs der Stadt liegen. Daher müssten diese nicht laut der Verpflichtungen des Zukunftsvertrages konsolidiert werden.

Die Haushaltsplanungen für die Unterbringung von Flüchtlingen basieren auf den derzeit bekannten Zuweisungszahlen. Danach wird bis Ende des Jahres 2016 voraussichtlich mit 2000 Flüchtlingen gerechnet.

Von Jörg Rocktäschel

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