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Keine Lösung im Streit in Sicht

Barsinghausen Keine Lösung im Streit in Sicht

Das Ringen um die Besetzung der vakanten Position des Ersten Stadtrats droht sich zu einem Machtkampf zwischen Bürgermeister Marc Lahmann (CDU) und der rot-grünen Ratsmehrheit auszuwachsen, den vorerst keine Seite für sich entscheiden kann.

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Bürgermeister Marc Lahmann will Wiebke Schaffert-Weiland als Erste Stadträtin. Die rot-grüne Ratsmehrheit ist dagegen.

Barsinghausen. Rund sieben Monate nach dem Abschluss der ersten Stellenausschreibung ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Lahmann hat mit der Juristin Wiebke Schaffert-Weiland nun zum zweiten Mal eine Kandidatin vorgeschlagen, über die der Rat am 12. Dezember abstimmen muss. Der Ausgang ist vorhersehbar: Sofern es in geheimer Abstimmung keine Abweichler in der rot-grünen Gruppe gibt, wird das Gremium die Wahl der 48-Jährigen verweigern.

Die von Rot-Grün geforderte Neuausschreibung der Stelle würde nach den Worten von Verwaltungsvorstand Reinhard Hoffmann rund 1800 Euro für Anzeigen in verschiedenen regionalen und überregionalen Medien kosten. „Hinzu käme der interne Personalaufwand für das Sichten und Bearbeiten der Bewerbungen“, sagt Hoffmann. Die Gesamtkosten beziffert er auf etwa 5000 bis 6000 Euro. Mehr ins Gewicht fiele aber wohl die weitere Verzögerung bei der Stellenbesetzung, die dann frühestens Mitte 2014 möglich wäre. Grünen-Fraktionschefin Ulrike Westphal und ihr SPD-Kollege Peter Messing werfen Lahmann unterdessen vor, sich nicht an seine Zusage einer guten, gemeinsamen Ratsarbeit mit allen Fraktionen zu halten. Das Versprechen entpuppe sich „als bloße Worthülse“. Der Bürgermeister war gestern nicht zu erreichen. Er befindet sich im Urlaub.

Kommentar von Andreas Kannegießer

Die Fronten drohen sich zu verhärten

Für die Stadt Barsinghausen und ihre Bürger ist es kein gutes Signal, dass sich zwei Organe der Stadt – der Rat in seiner Mehrheit und der Bürgermeister – gegenseitig in einer wichtigen Personalfrage so verbissen blockieren. Jeder Zeitverzug bei der Stellenbesetzung führt dazu, dass notwendige Sacharbeit auf die lange Bank geschoben wird. Die Gründe für die Muskelspiele sind zwar individuell nachvollziehbar: Der Bürgermeister pocht darauf, dass die sensible Zusammenarbeit in der Verwaltungsspitze nur mit einer Person seines Vertrauens möglich sei. Für SPD und Grüne ist weiterhin die eigene politische Präsenz in der Verwaltungsspitze das Ziel – immerhin schien nach der überzeugend gewonnenen Kommunalwahl 2011 eine baldige rot-grüne Doppelspitze im Rathaus nur noch Formsache zu sein. Bei allem Verständnis für die jeweiligen Befindlichkeiten: Längst droht die Gefahr, dass sich die Fronten so sehr verhärten, dass für lange Zeit kein vernünftiges Zusammenwirken im Interesse der Kommune mehr möglich ist. Eine Neuausschreibung der Stelle dürfte die Probleme nicht lösen, sondern sie in die Zukunft verschieben. Regelrecht unwürdig sind die Auswirkungen der Machtspiele für die zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten. Wiebke Schaffert-Weiland muss es, wie Jörg Dreier im August, hinnehmen, dass ihre Reputation öffentlich in Zweifel gezogen wird. Das hat kein Bewerber verdient. Es wird höchste Zeit, dass sich die Konfliktparteien möglichst geräuschlos aufeinander zubewegen, um noch mehr Schaden für die Stadt und die übrigen Akteure zu vermeiden.

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