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Kritik an fehlender Transparenz

Kirchdorf Kritik an fehlender Transparenz

Die Kritik an der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Einsteinstraße in Kirchdorf konzentriert sich besonders auf den intransparenten Entscheidungsprozess für das neun Millionen Euro teure Projekt, das von der Region finanziert wird. Trotz breiter politischer Zustimmung für das Vorhaben fühlen sich offenbar auch etliche Ratsmitglieder überfahren.

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Auf dem Eckgrundstück Einsteinstraße/ Max-Planck-Straße soll bis zum Sommer eine Flüchtlingsunterkunft für bis ru 328 Bewohner entstehen.

Quelle: Mirko Haendel

Kirchdorf. Die Region hatte die Stadtverwaltung am 12. Januar in einem Kontaktgespräch erstmals über das Angebot zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Einsteinstraße informiert, wie der Erste Stadtrat Georg Robra am Sonntag bei der DGB-Neujahrsbegegnung berichtete. Zunächst war demnach die Rede von einer Unterkunft für zweimal 500 Bewohner in dreistöckiger Bauweise. Das hat die Barsinghäuser Verwaltung abwehren können.

Selbst für die Ratsfraktionen gab es aber offenbar keine offiziellen Informationen. „Ich habe am 6. Februar aus der Zeitung von dem geplanten Standort erfahren“, sagt UWG-Fraktionsvorsitzender Markus Neugebauer. Drei Tage später, am 9. Februar, hat der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss dem Bauvorhaben der Region bereits zugestimmt.

Vertreter der großen Ratsfraktionen äußern nur inoffiziell ihr Unbehagen über die mangelnde Transparenz im Entscheidungsprozess. Neugebauer dagegen hat einen Brief an Bürgermeister Marc Lahmann geschrieben und appelliert, „die Bürger im Vorfeld gewissenhafter einzubinden“. Auch die Ratsmandatsträger seien zuletzt oft „sehr spät informiert oder vor vollendete Tatsachen gestellt“ worden. „Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit uns Kommunalpolitikern“, kritisiert Neugebauer.

Rechtlich ist der Bau der Flüchtlingsunterkunft für bis zu 328 Bewohner kein Problem, wie Baudirektor Tobias Fischer erläutert. Das geplante Grundstück ist Teil des Bebauungsplans Nr. 4 "Sportplatz Schulzentrum Am Spalterhals" und derzeit als sogenannte Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Schulen, Kindergarten und Anlagen für sportliche Zwecke" eingestuft. Im vergangenen Jahr habe es vor dem Hintergrund der stärkeren Flüchtlingszuwanderung Änderungen der Niedersächsischen Bauordnung und des Baugesetzbuches gegeben, sagt Fischer. Seitdem sei es rechtlich „sehr unproblematisch“, den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu ermöglichen, betont der Baudirektor. Erst wenn sich später abzeichne, dass die Unterkünfte dauerhaft und nicht mehr für Flüchtlinge genutzt werden sollen, müsse ein entsprechender Bebauungsplan erarbeitet werden.

Zu der für Donnerstag, 18. Februar, geplanten Informationsveranstaltung über das Flüchtlingswohnheim an der Einsteinstraße erwartet die Barsinghäuser Stadtverwaltung mehrere hundert Besucher. In der Veranstaltung, die um 18 Uhr in der Aula des Schulzentrums Am Spalterhals beginnt, könnte es heiße Diskussionen geben: Sowohl Gegner wie auch Befürworter einer großzügigen Flüchtlingspolitik werben intensiv für den Besuch der Veranstaltung. Das Bündnis Barsinghausen ist bunt etwa will den Kritikern des Bauprojekts keinesfalls alleine das Feld überlassen, wie Sprecher des Bündnisses in den vergangenen Tagen mehrfach betonten.

Nach den Worten von Denny Foth vom Büro des Rates werden Vertreter aus Verwaltung und Politik auf der Bühne der Aula Platz nehmen, um sich den Fragen der Besucher zu stellen. Die normale Theaterbestuhlung der Aula in Reihen wird wahrscheinlich nicht genutzt. Statt dessen will die Verwaltung eine größere Anzahl von Stühlen in mehreren Blöcken in der Aula platzieren. Dazwischen sollen vier bis sechs Standmikrofone aufgestellt werden, von denen aus Fragen gestellt werden können. „Das spart Zeit gegenüber Mikrofonen, die durch die Sitzreihen weitergereicht werden müssen“, sagt Foth.

Von Andreas Kannegießer

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