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Lahmann: SPD-Vorwürfe sind Quatsch

Barsinghausen Lahmann: SPD-Vorwürfe sind Quatsch

Bürgermeister Marc Lahmann hat mit deutlichen Worten die jüngst geäußerte Kritik der SPD-Ratsfraktion zurückgewiesen, die die Stadtverwaltung für Verzögerungen bei der Umsetzung von Tempo-30-Regelungen vor Schulen und Kindergärten verantwortlich gemacht hatte. „Die Vorwürfe sind völliger Quatsch“, sagt Lahmann.

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Die Stadt wünscht sich vor der Ernst-Reuter-Schule eine Tempo-30-Regelung.

Quelle: Archiv

Barsinghausen. Tatsächlich werde die Verwaltung vom Land Niedersachsen bei verkehrssichernden Maßnahmen vor Schulen ausgebremst. „Wir haben unsere Aufgaben erledigt, damit der Beschluss des Rates umgesetzt werden kann“, versichert der Bürgermeister.

Konkret geht es in dem Streit vor allem um die Situation vor der Egestorfer Ernst-Reuter-Grundschule an der Nienstedter Straße. Der Straßenzug ist eine Landesstraße, sodass die Stadt offenbar nicht ohne Mitwirkung der Landesstraßenbaubehörde die vom Rat gewünschte Tempo-30-Regelung umsetzen kann. Nach Lahmanns Worten hat die Stadt als Untere Verkehrsbehörde am 27. Dezember vergangenen Jahres die Anordnung erlassen, die Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen. Doch seitdem wehre sich die Straßenmeisterei als Teil der Landesverwaltung gegen die Umsetzung.

Die Straßenmeisterei Wennigsen hat nach den Worten der zuständigen Fachdienstleiterin Julia Manegold in einem Gespräch deutlich gemacht, die Anordnung nicht umsetzen zu wollen. Bei einem Ortstermin am 15. März hätten Vertreter der Straßenmeisterei diese Haltung bekräftigt. „Wir prüfen jetzt, wie wir die Anordnung dennoch durchsetzen können“, sagt die Fachdienstleiterin.

Auch beim Bau der ebenfalls vom Rat beschlossenen Fußgängerampel an der Wilhelm-Heß-Straße ist aus Sicht der Stadtverwaltung das Land am Zug. Die Stadtverwaltung habe die Voraussetzungen geschaffen, damit der Ratsbeschluss umgesetzt werden könne. „Wie in Egestorf steht das Land auf der Bremse“, sagt Lahmann. Auf die SPD-Spitze ist der Bürgermeister offenbar nicht gut zu sprechen. „Entweder Herr Dobelmann sagt ganz bewusst die Unwahrheit, oder er erkundigt sich nicht, bevor er Vorwürfe gegen die Verwaltung erhebt“, sagt Lahmann.

Von Andreas Kannegießer

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