Messing rechnet mit Protesten

Barsinghausen. Rund drei Wochen lang wollen die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien die Zeit nutzen und in der neuen Arbeitsgruppe Haushaltssicherung intern über die Sparvorschläge diskutieren – ohne die zu erwartende öffentliche Kritik. „In der Ratssitzung am 21. Dezember wird der Bürgermeister mit dem Etat 2012 auch das Haushaltssicherungskonzept einbringen“, kündigt der für die Finanzen verantwortliche Fachdienstleiter Stefan Müller an.

Der mit der Hilfe einer Unternehmensberatung erarbeitete Sparkatalog soll die Basis für den Zukunftssicherungsvertrag bilden, den die Stadt Barsinghausen mit dem Land Niedersachsen abschließen will. Im Gegenzug für eine Entschuldungshilfe von mehr als zwölf Millionen Euro muss sich die Stadt verpflichten, ab 2016 dauerhaft ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

Die Summe von gut sechs Millionen Euro entspreche dem mutmaßlichen Defizit des Etats der Stadt im Jahr 2016 nach den heute vorliegenden Prognosewerten, erläutert Müller. Bis zum 21. Dezember will die Verwaltung die Detailarbeit an dem Mammutwerk fortsetzen. „Wir werden die geforderte Zahl eventuell sogar übererfüllen“, sagt Müller. Die Sparliste beschränkt sich demnach keineswegs auf freiwillige Aufgaben der Kommune. Auch Verwaltungsabläufe seien geprüft worden. „Wir wollen die ganze Bandbreite der Sparmöglichkeiten darstellen – ohne Schere im Kopf“, sagt Müller.

Unterdessen stimmt sich die Politik schon auf den zu erwartenden Gegenwind von Vereinen, Verbänden und Interessengruppen ein. „Uns stehen ganz schwierige Entscheidungen bevor. Es wird wehtun“, sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Dobelmann. SPD-Fraktionssprecher Peter Messing rechnet damit, dass es „Proteste, Enttäuschungen und einen Sturm der Entrüstung“ geben wird. „Aber das müssen wir aushalten“, sagt er.

Andreas Kannegiesser