Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° heiter

Navigation:
„Müssen Ansprüche zurückschrauben“

Bürgermeister-Sommergespräch – Teil 3 „Müssen Ansprüche zurückschrauben“

So unterschiedlich die Kommunen im Calenberger Land auch sind – die Probleme, vor denen die Bürgermeister in Ronnenberg, Barsinghausen, Wennigsen und Gehrden stehen, ähneln sich in vielen Bereichen. Wir haben Stephanie Harms, Marc Lahmann, Christoph Meineke und Cord Mittendorf deshalb zu einem gemeinsamen, vierteiligen Interview an einen Tisch geholt.

Voriger Artikel
Die Zeit hoher Überschüsse ist vorbei
Nächster Artikel
Freilichtbühne sucht Helfer

Gemeinsam wollen Stephanie Harms (Bild links, v. r.), Cord Mittendorf, Marc Lahmann und Christoph Meineke Südlink-Trassen verhindern.

Quelle: HAZ

Hannover. Die Kassen sind in allen Kommunen leer, die Aufgaben trotzdem riesengroß. Können Sie sich Projekte wie den Ausbau von Grundschulen für den Ganztagsbetrieb überhaupt leisten?
Marc Lahmann: In Barsinghausen haben wir bis auf eine alle Schulen zu Ganztagsschulen gemacht. Aber das Personal hat aus meiner Sicht ganz klar das Land zu stellen. So sind das alles Notlösungen, bei denen wir als Städte und Gemeinden einspringen, weil das Land die Aufgaben nicht erfüllt. Es ist in vielen Bereichen bei Bund und Land so. Zum Beispiel ist die Sozialarbeit an Schulen über einen bestimmten Zeitraum finanziert worden – mit der Erwartung, dass die Kommunen das dann hinterher weitermachen. Das sind verdorbene Geschenke, die der Bund oder das Land verteilen.

Das Personal ist die eine Seite. Aber natürlich müssen auch die baulichen Voraussetzungen für die Ganztagsbetreuung geschaffen werden. Und das ist in Gehrden zum Beispiel ein dicker Brocken.
Cord Mittendorf: Genau. Da liegt ein dicker Brocken vor uns. Aber es kann ja nicht sein, dass wir im Kita- und Krippenbereich eine Versorgung haben, und wenn die Kinder in die Grundschule kommen, haben wir auf einmal eine Betreuungslücke. Wenn wir eine ein oder zwei Stunden längere Betreuung anbieten könnten, wären wir einen Schritt weiter. Aber es wird natürlich Geld kosten.
Stephanie Harms: Und es geht nur in Kombination mit den Lehrern vor Ort. Da hätten wir ein kleineres Hindernis, wenn das die Aufgabe des Landes wäre.
Lahmann: Wenn man sich dann auch wieder diese Vorschriften anschaut. Wenn ich einen Hort direkt an der Schule machen will, dürfen die Kinder des Hortes nicht die Toiletten benutzen, die die Schulkinder vorher benutzt haben. Da gibt es einfach bürokratische Hürden, da fasst man sich nur an den Kopf.
Christoph Meineke: Das Jugendhaus steht, und der Hort hat ein eigenes Gebäude – damit sind wir in Wennigsen baulich am Limit. Der gewaltige Investitionsbedarf bleibt aber, denn nun rollen große Sanierungswellen für die Investitionen der Siebziger- und Achtzigerjahre auf uns zu. Auch in Kindergärten, Schulen und bei anderen kommunalen Pflichten wie den Feuerwehren, Kläranlagen, Bauhöfen geht’s mit richtig Geld zur Sache. 

Wie kann man das trotz der angespannten Finanzlage lösen?
Meineke: Wir müssen intelligent Pakete schnüren. Bei der Oberstufe haben wir Anbau und notwendige Gebäudesanierung verbunden, zugleich andere Teile der Schulinfrastruktur modernisiert. Ein anderes Beispiel sind die Fördermittel, die wir einwerben. Altbauten beiseite zu schieben und durch moderne Gebäude zu ersetzen ist zwar nicht billig, aber dank EU-Geld erträglicher. 

Barsinghausen hat einen Zukunftsvertrag unterschrieben, andere Kommunen werden gar nicht darum herumkommen, sich weiter zu verschulden. Gibt es einen anderen Weg, als dass die nächste Generation die heutige Politik bezahlt?
Lahmann: Wenn Sie mich fragen, dann gibt es nur den Weg, den wir gegangen sind. Letztlich ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit. Man muss manche Ansprüche zurückschrauben und sagen: Davon, was diese Generation erwirtschaftet, können eben nicht alle Leistungen bezahlt werden, die heute gefordert werden. Alles andere ist ein Weg, der letztendlich in die Überschuldung führt.  

Kann man dann überhaupt noch guten Gewissens investieren?
Lahmann: Das ist wie im Privatbereich. Wenn ich den Zins- und Schuldendienst ordentlich bedienen kann, ist eine investive Verschuldung in meinen Augen noch nicht problematisch. Wenn ich aber anfangen muss, die Personalkosten über einen Überziehungskredit zu finanzieren, dann ist irgendetwas krank. Das kann die Verwaltung aber nicht allein regeln, da muss auch die Politik diesen steinigen Weg gehen. Das belastet dann die Bürger, aber letztlich ist eine Stadt nur die Gemeinschaft aller Bürger. Die müssen die Leistungen, die vor Ort erbracht werden sollen, letztendlich finanzieren – und das im Zweifel über eine höhere Steuer.  

Mittendorf: Es ist schon frustrierend. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, hätten wir höchstwahrscheinlich keinen ausgeglichenen Haushalt. Da macht man sich natürlich schon Gedanken, wo man dann noch Einsparungen treffen kann. Gehrden ist als Gewerbestandort mit einem jährlichen Gewerbesteueraufkommen von etwa 4 Millionen Euro nicht so gut aufgestellt wie Barsinghausen. Wir sind ein reiner Wohnstandort, daher haben wir auch die hohen Investitionen in die Infrastruktur getätigt.

Lahmann: In schlechten Jahren hatten wir auch nicht mehr.
Warum ist denn das Thema Zukunftsvertrag nur in Barsinghausen diskutiert worden? Gerade Wennigsen und Ronnenberg sind ja von der Finanzkraft her nicht weit von Barsinghausen entfernt.
Harms: Zumindest bei uns, weil wir nicht einmal alle Kriterien erfüllt haben, obwohl wir inzwischen bald 75 Millionen Euro Schulden haben, davon 25 Millionen Liquiditätskredite. Die müssen eben erst einmal zurückgeführt werden. Wir können den Leuten nicht immer nur freiwillige Leistungen streichen, aber müssen den Bürgern auch sagen, was welche Leistung kostet.
Meineke: Der Zukunftsvertrag hat aus zwei Gründen nicht gepasst: Erstens sind wir auskonsolidiert. Es gibt kaum noch freiwillige Leistungen zum Streichen. Jugendpflege, Wasserpark und örtliche Büchereien stehen nicht zur Disposition. Zweitens geht es uns von den statistischen Werten her anscheinend besser als real. Investitions- und Kassenkredite laufen hoch, aber die Steuereinnahmekraft liegt knapp über dem Landesdurchschnitt, sodass wir uns für viele Programme disqualifizieren. 

Also doch weiter sparen?

Meineke: Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass wir durch Sparen noch viel herausholen könnten oder die Anforderungen der Zukunft dadurch stemmen. Es hat sich gezeigt, dass die rigide Sparpolitik zu einem horrenden Renovierungsstau geführt hat. Die größte Sorge macht mir die Schuldenbremse bei Bund und Land. Für die Kommunen gilt sie praktisch nicht. Dadurch werden immer mehr Aufgaben auf uns runtergedrückt, aber die entsprechenden Finanzmittel nicht oder nur ungenügend bereitgestellt. In neun Amtsjahren habe ich in vielen Bereichen erlebt, dass die Zeche am Ende immer die Kommunen zahlen und nicht diejenigen, die die Gesetze machen und sich dafür feiern lassen.

Aber wo führt das hin? Geht es nur über Steuererhöhungen, oder sind die in Wennigsen und Ronnenberg nicht vermittelbar?

Meineke: Wennigsen ist steuerlich günstig. Es hat zwei Anläufe gebraucht, um zumindest auf den Regionsdurchschnitt zu kommen. Der Rat möchte andere Wege als Steuererhöhungen gehen und unter anderem das Thema Neubaugebiete prüfen. Ich sehe hier aber eher die Deckung von Nachfrage und das Loslösen von Erbpacht als Chance als eine bessere Gemeindefinanzierung. Die Formel „Mehr Neubürger gleich mehr Geld in der Gemeindekasse“ ist – diplomatisch gesprochen – mutig. Kurzum halte ich es für unrealistisch, dass wir auf Dauer ein so günstiges Steuerniveau werden halten können.
Harms: Im Augenblick halte ich das für Ronnenberg auch für unrealistisch. Man darf ja nicht vergessen, dass die Steuereinnahmen im Moment recht hoch sind – sie sprudeln ja förmlich. Aber selbst das reicht nicht aus. Das heißt, es läuft aus meiner Sicht dann doch wieder darauf hinaus, dass man sich wirklich jede freiwillige Leistung noch einmal genau anschauen muss.

Das Interview mit den vier Bürgermeistern aus dem 
Calenberger Land führten:
Kerstin Siegmund, Jennifer Krebs, Andreas Kannegießer und Björn Franz.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten
Barsinghausen
doc6sn8vpq0in6197p3odf0
Adventskonzerte erfreuen die Musikfreunde

Fotostrecke Barsinghausen: Adventskonzerte erfreuen die Musikfreunde

Ihr Kontakt zur Redaktion

Andreas Kannegießer:
Telefon: 05105 5213 - 14
E-Mail: andreas.kannegiesser@haz.de

Jörg Rocktäschel:
Telefon: 05105 5213 - 19
E-Mail: joerg.rocktaeschel@haz.de