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Nach der Wahl: Mehrheitsfrage bleibt offen

Barsinghausen Nach der Wahl: Mehrheitsfrage bleibt offen

Im neuen Barsinghäuser Rat läuft offenbar vieles auf wechselnde Mehrheiten hinaus. Die bisherige rot-grüne Mehrheit ist abgewählt. SPD-Parteichef Reinhard Dobelmann hält wenig von der Idee einer großen Koalition zwischen SPD und CDU. Alle anderen Konstellationen gelten als schwierig umzusetzen.

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Die während der Wahlparty im ASB-Bahnhof herrschende Spannung auf die Ergebnisse der Kommunalwahl bleibt erhalten: Wer wird im Rat der Stadt künftig mit wem zusammenarbeiten?

Quelle: Rocktäschel

Barsinghausen. Rechnerisch hätten SPD und CDU mit zusammen 23 von 39 Ratssitzen eine stabile Mehrheit. SPD-Chef Dobelmann ist allerdings ebenso skeptisch wie sein CDU-Kollege Gerald Schroth. Das sei keine gute Option, sagt Dobelmann. Er führt die Wahlschlappe seiner Partei vor allem auf zwei Themen zurück: die Flüchtlingsfrage und die Straßenausbaubeiträge, „die man uns angelastet hat“, wie der SPD-Vorsitzende analysiert. In einer großen Koalition sieht er seine Partei in einer undankbaren Position mit Potential für weitere Wahlrückschläge: Die SPD wäre wieder in der Verantwortung, „und alle anderen Fraktionen würden nur herumkrakeelen“, meint Dobelmann. Persönlich halte er es für besser, wenn mit wechselnden Mehrheiten entschieden werde: „Dann müssen alle Verantwortung übernehmen.“

Auch aus Schroths Sicht sind „klare Mehrheiten nicht erkennbar“, und die große Koalition wäre „eine schwierige Variante“. Der CDU-Vorsitzende verweist auf Schnittmengen mit den Wahlprogrammen anderer im Rat vertretener Fraktionen. Persönlich halte er wechselnde Mehrheiten für eine sinnvolle Option, „um jeweils die besten Ideen zu diskutieren“. Ausschließen wollen Dobelmann und Schroth allerdings nichts, so lange nicht die Gremien ihrer Parteien über die Situation beraten haben.

Die Grünen als drittstärkste Kraft wollen abwarten. Es seien schwierige Verhandlungen zu erwarten, „aber der Ball liegt im Spielfeld der großen Fraktionen“, sagt Grünen-Vorsitzender Helmut Freitag. Einig sind sich SPD, CDU und Grüne darin, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Es seien „keine Gemeinsamkeiten erkennbar“, sagt Schroth.

Sacharbeit und keine Blockbildung, so lautet nach Ansicht der kleineren im neuen Rat der Stadt vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften der Auftrag der Wähler. „Inhaltlich zu arbeiten, das bedingt, unvoreingenommen allen gegenüber zu sein“, sagt Kerstin Beckmann, Vorsitzende von Aktiv für Barsinghausen (AFB). Es gelte nun, das gesellschaftliche Zusammenleben und den sozialen Frieden zu gestalten. Schon in der Vergangenheit habe es viele Themen gegeben, bei denen es quer durch die Fraktionen Übereinstimmungen gab. „Wir haben uns deshalb auch nie als Opposition betrachtet“, ergänzt sie. Die neu in die Bürgervertretung gewählte AfD habe viele Versprechungen gemacht, nun müsse man sehen, ob auf kommunalpolitischer Ebene auch Taten folgen. Für ihre AFB hätte sie sich auf Grund der engagierten Ratsarbeit allerdings einen Sitz mehr gewünscht.

FDP-Vorsitzender Fred Wellhausen urteilt, dass es für Koalitionsaussagen noch viel zu früh ist: „Die Parteien sind alle noch mit sich selbst beschäftigt.“ Dass es für Rot-Grün diesmal nicht gereicht hat, darüber ist er nicht traurig. Die neue Situation könne dazu führen, dass die kleinen Parteien künftig „nicht mehr am Katzentisch sitzen“, sagt er. „Wir haben Überschneidungen mit der CDU, aber nicht immer, verstehen uns auch mit AFB und SPD.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD könne er sich zwar nicht vorstellen. Doch auch da seien Leute dabei, mit denen man reden könne: „Wir müssen abwarten, welchen Platz sie in der politischen Ratsarbeit einnehmen werden. Etwas für vollkommen unmöglich zu erklären, geht auch nicht“, sagt Wellhausen.

UWG-Chef Markus Neugebauer ist im nächsten Rat nicht mehr dabei. Viele Stimmen hätten nicht gefehlt und das Ziel dreier Ratsmandate wäre erreicht worden, sagt er: „Damit muss man rechnen, wenn mit Oliver Reich ein starker Kandidat auf der Liste steht. Aber immerhin haben wir 2 Prozent zugelegt, und wir verstehen uns ohnehin als Gemeinschaft.“ Mit der AfD gebe es einen neuen starken Mitbewerber. Damit müssten alle jetzt lernen, umzugehen.

AfD-Vorsitzender Clemens Hafemann hofft auf wechselnde Mehrheiten. „So haben wir uns das vorgestellt“, sagt er. Im übrigen müssten sich „die anderen Fraktionen erst einmal daran gewöhnen, dass es uns gibt“.

Von Andreas Kannegießer und Jörg Rocktäschel

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