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Nächste Runde im Streit um Windenergieanlage

Barsinghausen Nächste Runde im Streit um Windenergieanlage

Der Streit um das sogenannte Repowering einer Windkraftanlage an der Seelzer Stadtgrenze, die auf Barsingäuser Gebiet hineinragt, geht weiter. Die SPD-Fraktion hat heute die Kommunalaufsicht und das Innenministerium darüber informiert, dass sie einen Ratsbeschluss für rechtswidrig hält.

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Auf beiden Seiten der Deponiestraße ist ein Logistik-Gewerbegebiet geplant. Doch die Stadt will auch auf der gegenüberliegenden Seite der Landesstraße 392 Gewerbe ansiedeln: insgesamt 37 Hektar Fläche. Die geplante Windenergieanlage dort würde nur ein paar Quadratmeter auf Barsinghäuser Gebiet ragen.

Quelle: Rocktäschel

Barsinghausen. Die Opposition hatte in der Sitzung am Donnerstag, 24. September, die Tatsache ausgenutzt, dass die rot-grüne Mehrheitsgruppe nicht vollzählig war. Es hatte einen Todesfall in der Familie des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Messing gegeben. Auf Antrag der CDU gab es schließlich eine Mehrheit für einen sogenannten Heranziehungsbeschluss: Der Rat der Stadt hob eine Entscheidung des Verwaltungsausschusses auf und lehnte damit das Einvernehmen zu dem Windenergieprojekt ab.

Die Windenergieanlage steht zwar auf Seelzer Gebiet, jedoch würden nach einem Neubau die Rotoren der neuen, größeren Anlage auf Barsinghäuser Gebiet ragen. Deshalb muss die Stadt ihr Einvernehmen erklären. Der Verwaltungsausschuss (VA) hatte dies getan. Bürgermeister Marc Lahmann hatte gegen diese Entscheidung die Kommunalaufsicht angerufen. Er führte Naturschutz- und baurechtliche Gründe an.

Im Rat wollte er eigentlich nur über seine Entscheidung informieren. Doch die CDU setzte durch, die Einvernehmenserteilung auf die Tagesordnung zu setzen. Schon in der Sitzung hatte Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Westphal betont, dass dies rechtlich nicht möglich sei.

Die SPD-Ratsfraktion hat inzwischen von Juristen die entsprechenden Vorschriften im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz und die Kommentare dazu überprüfen lassen. Das Ergebnis: „Der Rat hätte über das Projekt nicht entscheiden dürfen“, sagte Messing heute. Ein Heranziehungsbeschluss sei kein Mittel, um Entscheidungen des VA zu kassieren.

Wenn der Rat über ein Thema entscheiden wolle, das eigentlich Sache des VA sei, so müsse der Rat den Ausschuss schon vor dessen Sitzung darüber informieren. Die naturschutzrechtlichen Gründe von Lahmann und der Opposition kann auch SPD-Ratsherr Reinhard Dobelmann nicht nachvollziehen: „Es geht nur um ein paar Meter Fläche. Aber Lahmann hat keine Probleme damit, 37 Hektar Acker bei Groß Munzel zu versiegeln, um ein großes Gewerbegebiet zu schaffen.“

Von Jörg Rocktäschel

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