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Neuer Kita-Vertrag mit der Region?

Barsinghausen Neuer Kita-Vertrag mit der Region?

Die SPD-Fraktion will erreichen, dass die Stadt die Kündigung des Vertrags mit der Region Hannover über die städtische Trägerschaft für die Kinderbetreuung in Kitas und die Jugendarbeit umgehend zurücknimmt. Statt dessen soll die Stadt die Verantwortung für die Einrichtungen behalten.

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Nach Ansicht der SPD darf die Stadt die Trägerschaft für Kitas - hier die integrative Kita Egestorf I - nicht aufgeben.

Quelle: Rocktäschel

Barsinghausen. Der Rat der Stadt sei dem Verwaltungsvorschlag, den Vertrag zu kündigen, unter der Voraussetzung gefolgt, mit der Region über eine Verbesserung der Jugendhilfe in Barsinghausen zu verhandeln, sagt Fraktionsvorsitzender Peter Messing. Doch offenbar sei es bislang nicht gelungen, der Regionsverwaltung und -politik klarzumachen, welches inhaltliche Ziel mit der Kündigung der Trägerschaft überhaupt erreicht werden solle.
Erster Stadtrat Georg Robra hatte den Vorschlag vor einem Jahr als Hilfeschrei an die Region bezeichnet. Die Stadt stehe stark unter Druck. Die Finanzierung sei ungerecht, unsolidarisch und entspreche nicht mehr der Wirklichkeit bei der Regionsgründung Ende 2001. Von den laufenden Kosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro müsse die Stadt bei steigender Tendenz 80 Prozent tragen, nur 20 Prozent seien Elternbeiträge und Zuschüsse.
Die Unterdeckung im Bereich Kita, einer freiwilligen Leistung der Stadt, betrage bis zu 3,1 Millionen Euro, hatte der Landesrechnungshof bemängelt. Nach Ansicht der SPD sind Kindertageseinrichtungen ein wesentlicher Baustein einer familien- und kinderfreundlichen Stadt. Diese dürfen kein Spielball politischer Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Region werden.
Laut Mitteilung der Stadtverwaltung ist eine Rücknahme der Kündigung nicht möglich. Die Region werde der Stadt aber kurzfristig einen Neuabschluss des Vertrages anbieten. Sobald der Entwurf vorliege, werde dieser dem Rat zur Verfügung gestellt.

Von Jörg Rocktäschel

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