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OVG: Stadt verliert Berufungsprozess

Barsinghausen OVG: Stadt verliert Berufungsprozess

Kommunale Gebühren für die Straßenreinigung müssen gerecht sein, sonst ist die Satzung rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in einem Berufungsverfahren entschieden. Es musste prüfen, ob die Stadt Barsinghausen die Gebühren nach den Straßenfrontmetern der anliegenden Grundstücke berechnen darf.

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Mitarbeiter der Straßenreinigung von aha (Abfallwirtschaft Hannover) beseitigen Laub mit Laubsauger.

Quelle: Rainer Surrey

Barsinghausen/Gehrden/Ronnenberg/Wennigsen. Welche Konsequenzen dies für Barsinghausen konkret hat, muss noch geprüft werden. „Die schriftliche Urteilsbegründung liegt in etwa vier Wochen vor“, sagte Michael Huschenhöfer, Leiter der Bauverwaltung, der für die Stadt an dem Prozess teilgenommen hat. Erst dann werde klar ein, ob es um die beanstandeten Heranziehungsbescheide gehe oder die Satzungsregelung insgesamt beanstandet wird. Huschenhöfer rechnet durchaus mit dem schlimmsten Fall. Dann käme auf die Stadt eine Menge Arbeit zu.

Schon im vergangenen Jahr hatten 130 Anwohner vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die ihrer Ansicht nach ungerechten Bescheide geklagt. 60 Urteile stehen noch aus. Es ging dabei um sogenannte Hinterliegergrundstücke, die nicht direkt an die Straße grenzen. Nach dem Gleichheitsgrundsatz hätte in Barsinghausen auch die der Straße zugewandte Grundstücksseite einfließen müssen, begründete nun in der Berufungsverhandlung der 9. Senat seine Entscheidung. Sonst seien Anliegergrundstücke gegenüber anderen Grundstücken im Nachteil, die zum Beispiel nur mit einer Zufahrt an die gereinigte Straße grenzen. Beim OVG ging es um drei Grundstücke von zwei Anwohnern, die sich gegen die Gebührensatzung der Stadt einschließlich des Winterdienstes für die Jahre 2010 bis 2016 wehrten.

Die Entscheidung könnte in vielen niedersächsischen Kommunen für Wirbel sorgen. Außen vor ist allerdings Wennigsen. „Wir haben keine Straßenreinigungsgebührensatzung“, sagt Bürgermeister Christoph Meineke: „In Wennigsen ist die politische Beschlusslage so, dass die Reinigung der Straße durch die Anlieger zu erfolgen hat – Fußweg und bis zur Mitte der Straße.“

In Ronnenberg wird laut Fachbereichsleiter Frank Schulz eine Gebühr dort erhoben, wo die Kehrmaschine zum Einsatz kommt. Gebührenpflichtig sind Straßenanrainer und Hinterlieger, die sich die Gebühr für die entsprechende Straßenlänge teilen. Die Satzung existiert seit 1988, nie kam es zu Widersprüchen oder Klagen, die vor Gericht gelandet sind. Die Verwaltung erwarte jedoch im ersten Halbjahr 2017 eine neue Regelung vom Gesetzgeber zum Eigenanteil.

Gehrden erhebt nach Mitteilung der Stadt Hinterliegergebühren nach einem besonderen Maßstab, wobei grundsätzlich wie bei den Anliegern die Frontlänge des jeweiligen Grundstücks zugrunde gelegt wird. Die Satzung sei in der Vergangenheit vom Verwaltungsgericht Hannover geprüft und im Hinblick auf die Hinterliegerregelung eher „als zu kulant“ eingestuft worden. Aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ergebe sich derzeit kein Änderungsbedarf. Klagen wurden seit 2005 nicht erhoben. Frühere Verfahren endeten vor dem Verwaltungsgericht Hannover zugunsten der Stadt Gehrden.

Von Jörg Rocktäschel

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