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Oberverwaltungsgericht prüft Gebührensatzung

Barsinghausen Oberverwaltungsgericht prüft Gebührensatzung

Nach fast vier Jahren wird der juristische Streit um die umstrittene Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Stadt Barsinghausen wohl endlich entschieden: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg verhandelt am Dienstag, 16. Februar, über die Normenkontrollklage eines betroffenen Anliegers.

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Die Gebühren, die Anlieger in Barsinghausen für Straßenrenigung und Winterdienst bezahlen müssen, sind seit Jahren umstritten. Am Dienstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht über eine Normenkontrollklage gegen die Abgabensatzung.

Quelle: Archiv

Barsinghausen. Ab 10 Uhr wird der für den Bereich Abgabenrecht zuständige 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts noch einmal die Argumente des Klägers und der Stadt Barsinghausen anhören und gegeneinander abwägen. „Es wird am Dienstag ein Urteil verkündet“, sagt OVG-Sprecherin Andrea Blomenkamp. Der mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzte Senat sei vorbereitet und habe bereits im Vorfeld den Sachverhalt aufgeklärt. In der mündlichen Verhandlung würden Rechtsfragen erörtert, erläutert die Vorsitzende Richterin. „Der Senat prüft die Satzung aus seiner Sicht.“

Die Stadt Barsinghausen hatte die rund 9000 Gebührenbescheide für die geänderte Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung im Herbst 2012 verschickt. Nachdem es zuvor bereits viel Kritik an der neuen Regelung gegeben hatte, musste die Stadt eigens eine Beratungsstelle einrichten, um dem Unmut vieler Bürger zu begegnen. Dennoch reichten in der Folge rund 120 Betroffene Klage gegen ihre Bescheide beim Verwaltungsgericht Hannover ein. Entschieden ist aber bis heute über keine einzige dieser Klagen. Grund dafür ist die anhängige Normenkontrollklage, die sich nicht gegen einen Gebührenbescheid, sondern die gesamte Satzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst richtet. Bis das Oberverwaltungsgericht über die Normenkontrollklage entschieden habe, seien die Verfahren am Verwaltungsgericht ausgesetzt, erläutert Blomenkamp.

In der Normenkontrollklage führt der Barsinghäuser Kläger verschiedene Argumente gegen die städtische Satzung ins Feld. Umstritten sind unter anderem die Berechnungsgrundlagen der Satzung, deren rückwirkende Gültigkeit, die aus Sicht des Klägers willkürliche Gebührenhöhe und die Beteiligung sogenannter Hinterliegergrundstücke. Außerdem wird in der Klageschrift eine Ungleichbehandlung der Bürger moniert. Manche Straßen würden von der Satzung erfasst, andere dagegen nicht, heißt es.

Die Barsinghäuser Stadtverwaltung gibt sich vor der mündlichen Verhandlung am Dienstag äußerst zugeknöpft zu der juristischen Auseinandersetzung. Stadtsprecher Andreas Schröter verweigert jegliche Auskunft und verweist lediglich darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handele.

Von Andreas Kannegießer

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