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Parkverbot an Bundesstraße ärgert die CDU

Barsinghausen Parkverbot an Bundesstraße ärgert die CDU

Parken in Nordgoltern ist eine knifflige Angelegenheit: In der vergangenen Woche hat die Stadtverwaltung für den Seitenstreifen entlang der Bundestraße 65, die durch den Ort führt, in Richtung Göxe ein Park- und Halteverbot erlassen. Die CDU hat verärgert auf die Maßnahme reagiert.

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Mitglieder der CDU-Ratsfraktion Barsinghausen und des CDU Ortsverbands Goltern sind verägert über das Halteverbot auf dem Seitenstreifen an der B65 in Nordgoltern.

Quelle: Johanna Kruse

Nordgoltern. Ein Anwohner hatte sich über den maroden und ungepflegten Zustand des Seitenstreifens bei der Stadt beklagt. Der Weg sei von Schlaglöchern übersät, weshalb ein Parken schon sehr bald nicht mehr möglich sein werde, hatte er argumentiert. Die Stadt stellte daraufhin kurzerhand im Auftrag der Niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde Halteverbotsschilder auf. Bei einer Ortsbegehung am Montagabend kritisierten die CDU-Fraktion Barsinghausen und der CDU Ortsverband Goltern die Entscheidung von Stadt und Land. "Nun gibt es in Nordgoltern so gut wie keine Möglichkeit mehr zu parken, denn die meisten Seitenstraßen sind zu eng", kritisierte Ratsherr Roland Zieseniß.

Die Frage der Zuständigkeit ist eindeutig - da es sich um eine Bundesstraße handelt, ist das Land Niedersachsen für die Pflege verantwortlich. Den Seitenstreifen würde das Land am liebsten an die Stadt abtreten, was diese aber aus Kostengründen abgelehnt habe, erklärte Zieseniß. "Diese Untätigkeit der Straßenbehörde ärgert uns. Dabei müssten ja eigentlich nur einige Schlaglöcher mit Schotter aufgefüllt und die Grünflächen beschnitten werden", sagte der Ratsherr.

Die Situation sei allerdings nicht nur für Privatpersonen unpraktisch, sondern auch geschäftsschädigend für die Gewerbebetriebe entlang der B65, da es für Kunden keine Parkmöglichkeiten mehr gebe. Obendrein sei wegen der fehlenden Pflege des Seitenstreifens im Bereich des Feuerwehrgerätehauses bereits eine verkehrsgefährdende Situation enstanden, bemerkte Zieseniß.

Daher hat die CDU einen Antrag für den Rat der Stadt gestellt, in dem die Unterhaltung des Seitenstreifens durch die Stadt Barsinghausen zurückgewiesen und die Landesstraßenbaubehörde zum Handeln aufgefordert wird. Um das Problem kurzfristig anzugehen, sei die Fraktion außerdem in Gesprächen mit Bürgermeister Marc Lahmann. "Herr Lahmann hat uns zugesagt, dass er eine praktikable Lösung für das Problem finden wird, damit der Zustand nicht lange so bleibt", sagte Zieseniß.

Die CDU hofft nun, dass es damit schnell vorangeht, sonst könnte es in Nordgoltern aus Sicht der Christdemokraten schon bald zu erheblichen Verkehrsbeschwerden kommen. "Auf dem Seitenstreifen zu parken ist verboten, aber am Straßenrand nicht. Sollte es dazu kommen, wird es hier bald kilometerlange Staus geben, gerade jetzt in der Erntezeit, wo viele Landwirtschaftsfahrzeuge unterwegs sind", bemängelte der Landtagsabgeordnete Max Matthiesen.

Von Johanna Kruse

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