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Barsinghäuser Politik setzt neue Schwerpunkte

Barsinghausen Barsinghäuser Politik setzt neue Schwerpunkte

Die politische Arbeit in Barsinghausen wird für die nächsten fünf Jahre neu aufgestellt: Die sechs Fachausschüsse sind in der konstituierenden Ratssitzung inhaltlich neu aufgeteilt worden. Formal deutet vieles darauf hin, dass die CDU/UWG-Gruppe und die SPD gemeinsam sehr oft die politische Richtung vorgeben werden.

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Konstituierende Ratssitzung: Das Gremium stimmt bei seiner ersten Zusammenkunft in neuer Besetzung vor allem über Personalien ab.

Quelle: Andreas Kannegießer

Barsinghausen. In der ersten Sitzung des neuen Rates hat das Zusammenspiel über alle Fraktionsgrenzen hinweg funktioniert: Fast alle Entscheidungen hat das Gremium am Donnerstagabend ohne Gegenstimmen getroffen. Sollte es auch künftig bei der guten Zusammenarbeit der beiden großen Blöcke bleiben, gäbe es vor allem zwei Verlierer: die AfD und die Bündnisgrünen. Die AfD müsste ihre Hoffnungen wohl begraben, in strittigen Sachfragen eventuell das Zünglein an der Waage spielen zu können. Die Grünen sind dem Vernehmen nach mit internen Differenzen in die Wahlperiode gestartet und zudem mit ihrem Wunsch zur Gruppenbildung diesmal von der SPD zurückgewiesen worden. Damit droht ihnen ein dramatischer Bedeutungsverlust. Immerhin hatten die Bündnisgrünen in der vergangenen Ratsperiode in der Mehrheitskoalition mit der SPD noch die Richtung bei zentralen Themen vorgeben können.

Der bisherige Ausschuss für Wirtschaft, Energie und städtische Gebäude existiert künftig nicht mehr. Die Themen Wirtschaft und Energie sind dem Finanzausschuss zugeschlagen worden, über die Gebäude soll je nach deren Funktion in den Fachausschüssen entschieden werden. Die Themen Soziales, Jugend und Bürgerdienste sind im Sozialausschuss gebündelt worden, während Sport und Kultur künftig gemeinsam mit der Feuerwehr im Ordnungs- und Ehrenamtsausschuss behandelt werden. Die CDU/UWG-Gruppe stellt mit Gerald Schroth, Tilman Kuban und Ralf Schumann die Vorsitzenden im Bauausschuss, im Ehrenamtsausschuss und im Schulausschuss. Zwei Sozialdemokraten übernehmen die Vorsitze im Sozialausschuss (Henning Schünhof) und im Finanzausschuss (Reinhard Dobelmann). Abdulselam Dogan (Grüne) leitet den Betriebsausschuss für Stadtentwässerung.

Von Andreas Kannegießer

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