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Ratsmehrheit setzt Verwaltung unter Druck

Barsinghausen Ratsmehrheit setzt Verwaltung unter Druck

Der Rat hat die Barsinghäuser Stadtverwaltung unter Druck gesetzt: Die städtische Gebäudewirtschaft soll in diesem Jahr mehr Bau- und Planungsvorhaben umsetzen, als die Verwaltung wegen Personalmangels eigentlich für möglich hält. Für politischen Streit sorgt vor allem die Vorgabe der rot-grünen Ratsmehrheit, dass in diesem Jahr auch die Neubauplanung für die Wilhelm-Stedler-Schule beginnen soll - obwohl frühestens 2020 tatsächlich gebaut werden kann.

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Keine Erweiterung in diesem Jahr: Nach dem Beschluss des Rates verbleibt der geplante Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Großgoltern auf der Liste mit der nachrangigen Priorität II.

Quelle: Andreas Kannegießer

Barsinghausen. Die Gebäudewirtschaft müsste in diesem Jahr laut Haushaltsplan eigentlich Bauprojekte mit einem Gesamtvolumen von fast 13 Millionen Euro bewältigen. Mit dem Verweis auf unbesetzte Stellen und hohe Arbeitsbelastung hatte die Verwaltung der Politik aber eine Prioritätenliste vorgelegt, was tatsächlich zu schaffen und was in Folgejahre zu verschieben sei. In die Priorität I mit einem Volumen von 5,8 Millionen Euro hat die Verwaltung dabei all jene Projekte einsortiert, die aus Sicherheits- oder ähnlich zwingenden Gründen unbedingt 2016 umgesetzt werden müssen. Selbst dafür aber, so hieß es, reiche die Kapazität kaum aus.

Der Rat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend die Prioritätenliste mit den Stimmen der rotgrünen Mehrheit verändert. Mit der höchsten Priorität versehen werden laut Beschluss zusätzlich die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Hohenbostel, die Planung der neuen Wilhelm-Stedler-Schule, die Wahrnehmung von Klimaschutzaufgaben und der Aufbau eines einheitlichen Schließsystems mit Zugangskontrolle für städtische Gebäude.

Die Opposition im Rat übte heftige Kritik an dem Vorgehen von SPD und Grünen. "Wir können von der Politik aus eigentlich nicht so in das Verwaltungshandeln eingreifen", sagte Bernhard Klockow (FDP). Er nannte das Vorgehen der Mehrheit "populistisch". Nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Zieseniß ist es "unredlich, die Planung für die Wilhelm-Stedler-Schule vorzuziehen", obwohl dafür Zeit bis 2018 sei. Kerstin Beckmann (Aktiv für Barsinghausen) verwies darauf, dass der Rat selbst die Personaldecke der Verwaltung "auf ein Minimum heruntergeschraubt" habe. Die rotgrüne Entscheidung sei "keine vernünftige Prioritätensetzung". Peter Messing (SPD) und Ulrike Westphal (Grüne) widersprachen der Kritik. Westphal argumentierte, dass eine Verschiebung des Planungsbeginns einem früheren Ratsbeschluss zum Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule zuwiderlaufen würde.  "Es ist in Ordnung, wenn politische Mehrheiten ihre Vorstellungen umsetzen", betonte Messing.

Nach dem Ratsvotum zeichnet sich ab, dass die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Großgoltern wohl frühestens 2017 in Angriff genommen wird. Dieses Vorhaben verbleibt auf der Liste mit der nachrangigen Priorität II, ebenso wie zahlreiche Sanierungsarbeiten im Schulzentrum Am Spalterhals. Damit wird auch die schon mehrfach verschobene Grundrenovierung der Aula erst im nächsten Jahr möglich sein.

Von Andreas Kannegießer

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