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Rot-Grün will mehr Geld für Kindergärten

Barsinghausen Rot-Grün will mehr Geld für Kindergärten

Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Barsinghäuser Rat will im städtischen Haushalt für 2016 Schwerpunkte im sozialen Bereich setzen. Die Koalitionspartner wollen mehr Geld als von der Verwaltung geplant unter anderem für die Kinderbetreuung, die Straßensanierung und die Sportförderung ausgeben.

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SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing und Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Westphal wollen eigene Schwerpunkte im Barsinghäuser Haushaltsplan für 2016 setzen.

Quelle: Privat

Barsinghausen. Zwei Tage lang haben die Ratsmitglieder von SPD und Grünen am Wochenende bei einer Klausurtagung gemeinsam den Etatentwurf der Verwaltung beraten. „Im Bereich der Kindergärten sehen wir deutlichen Handlungsbedarf“, sagen die beiden Fraktionsvorsitzenden Peter Messing (SPD) und Ulrike Westphal (Grüne). Sowohl zusätzliche Gruppen wie auch Ausstattung würden gebraucht. Wie viel mehr Geld genau im Etat für 2016 eingestellt wird, wollen SPD und Grüne in den nächsten Tagen nach weiteren Gesprächen mit der Verwaltung entscheiden.

Für die Sportförderung wünscht sich die Mehrheitsgruppe 30 000 Euro zusätzlich zur Förderung junger Migranten. Nach Messings Worten sollen Sportvereine aus diesem Etat Geld abrufen können, wenn sie Maßnahmen anbieten, die der Integration junger Migranten in die Gesellschaft dienen. Das Geld soll allerdings direkt von der Verwaltung bewilligt und nicht über den Sportring Barsinghausen ausgezahlt werden. Der Sportring werde den festgelegten Etat weiterhin erhalten, betont Messing.

Die Tarifsteigerungen für die Bediensteten im Sozialbereich sollen nach dem Willen von Rot-Grün aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dafür entweder die Grundsteuer anzuheben oder die Kindergartengebühren. "Das war schon ein komischer Ansatz der Verwaltung", kommentiert Messing deren Idee.

Für die Straßensanierung möchten SPD und Grüne deutlich mehr als die von der Verwaltung geplanten knapp 200 000 Euro in den Etat einstellen. In diesem Bereich gelte es "mutig zu sein", meinen die Koali­tionspartner – "im Sinne der Nachhaltigkeit und zum Schutz der Bürger".

Um den angesichts der Flüchtlingskrise hohen Personalbedarf der Stadt zu decken, halten SPD und Grüne auch "unbürokratische Maßnahmen" für sinnvoll. Nach Westphals Worten könnten dies Zeit- und Werkverträge ebenso sein wie bezahlte Praktika von Studenten oder der Einsatz Ehrenamtlicher mit einer Aufwandsentschädigung. "Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung zurzeit zu wenig Personal hat und ganz schön auf dem Zahnfleisch geht", sagt Westphal.

Außerdem möchte die Ratsmehrheit ein geplantes Bauprojekt der Freiwilligen Feuerwehr Großgoltern unterstützen. Für den Umbau des Großgolterner Feuerwehrhauses wollen SPD und Grüne im Etat 65 000 Euro bereitstellen. "Die Feuerwehr ist kurzfristig mit ihrem Wunsch auf uns zugekommen", sagt SPD-Fraktionssprecher Peter Messing. Das Golterner Feuerwehrhaus entspreche längst nicht mehr den Anforderungen – vor allem, weil kein Platz zum Einbau einer Abgasabsauganlage ist. Die Pläne der Feuerwehr sehen vor, dass die Fassade des Gebäudes um zwei Meter nach außen gezogen und außerdem eine Remise als Umkleideraum angebaut wird. Ein Drittel der geschätzten Gesamtkosten von 100 000 Euro will die Feuerwehr als Eigenleistung erbringen.

SPD und Grüne sehen keine Probleme, die eigenen Zusatzwünsche zu finanzieren. "In den vergangenen Jahren waren am Jahresende stets hohe Millionenbeträge übrig", sagt Messing. Bei der Durchsicht des Haushaltes hätten SPD und Grüne zudem Ausgabeposten gefunden, "die mit Sicherheit nicht ausgeschöpft werden". Messing betont: "Wir sind sehr sicher, dass die Ausgaben für unsere Anträge aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden können." Am Zukunftsvertrag mit dem Land zur Haushaltskonsolidierung werde indes nicht gerüttelt. Ziel sei es aber, so schnell wie möglich alle Bedingungen zu erfüllen, um aus dem Vertrag herauszukommen. "Dann haben wir wieder mehr Handlungsspielraum."

Von Andreas Kannegießer

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