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SPD und CDU wollen gemeinsam Weichen stellen

Barsinghausen SPD und CDU wollen gemeinsam Weichen stellen

In der Barsinghäuser Kommunalpolitik wird es in den nächsten fünf Jahren wohl keine stabilen Mehrheitsverhältnisse geben. SPD und CDU wollen nicht miteinander koalieren. Die beiden größten Ratsparteien verhandeln aber zurzeit miteinander über personelle und organisatorische Weichenstellungen zum Start der neuen Wahlperiode.

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Wer kann politisch den größten Einfluss in der neuen Ratswahlperiode nehmen? SPD und CDU verhandeln über personelle und organisatorische Fragen.

Quelle: Archiv

Barsinghausern. „Wir werden keine Gruppe mit der CDU bilden“, sagt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Dobelmann. Er sei kein Anhänger großer Koalitionen. „Das ist für die Demokratie und das Parteiensystem nicht gut.“ Auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender Gerald Schroth führt „grundsätzliche Erwägungen“ und unterschiedliche Schwerpunktthemen als Gründe dafür ins Feld, warum Sozial- und Christdemokraten wohl nicht so richtig eng zueinander finden werden. „Es gibt noch sehr viel Beratungsbedarf“, betont Dobelmann, der die bisher geführten Gespräche mit allen Parteien und Wählergruppen - ohne die AfD - als „harmonisch und von gutem Willen geprägt“ beschreibt. Feste Mehrheiten unter Beteiligung nur einer der beiden großen Fraktionen sind lediglich theoretisch möglich, weil dann mindestens vier Parteien und Gruppen kooperieren müssten. Und die FDP habe schon abgewinkt, berichtet Dobelmann.

SPD und CDU sind aber offenbar gewillt, den Auftakt der neuen Legislaturperiode im Rat gemeinsam vorzubereiten. In der konstituierenden Ratssitzung am 3. November sind die Ämter der stellvertretenden Bürgermeister zu besetzen, ebenso wie die Vorsitze der Fachausschüsse. Auch die Besetzung weiterer einflussreicher Positionen wie des Verwaltungsratsvorsitzes der Stadtsparkasse und der Stadtwerke steht demnächst an. „Wir wollen versuchen, dass es während der konstituierenden Ratssitzung nicht ewig zu Kampfabstimmungen kommt“, erläutert Dobelmann die gemeinsamen Zielsetzungen von SPD und CDU.

Auch über den Zuschnitt der Fachausschüsse diskutieren die beiden großen Parteien gemeinsam. „Wir wünschen uns Veränderungen an der einen oder anderen Stelle, um die Arbeit effektiver zu gestalten“, sagt CDU-Chef Schroth. Details dazu will er noch nicht nennen. Die SPD hält laut Dobelmann eine Teilung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Feuerwehr, Sport und Kultur für denkbar. Auch über Veränderungen bis hin zur Auflösung beim Ausschuss für Wirtschaft, Energie und städtische Gebäude denkt die SPD nach. „Aber das Thema Wirtschaft ist ein wichtiger Schwerpunkt für uns“, sagt Dobelmann. Es müsse Gewicht haben und dürfe deshalb nicht einfach einem anderen Ausschuss – etwa dem Bauausschuss – zugeschlagen werden.

Endgültige Entscheidungen sind wohl erst nach den konstituierenden Fraktionssitzungen von SPD und CDU zu erwarten. Die neue SPD-Fraktion trifft sich erstmals am 17. Oktober, die CDU-Fraktion am 22. Oktober.

Von Andreas Kannegießer

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