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Streit im Rat um Raumordnung

Barsinghausen Streit im Rat um Raumordnung

Die Stellungnahme der Stadt Barsinghausen zum Entwurf des neuen Regionalen Raumordnungsprogramms fällt deutlich weniger kritisch aus als von der Verwaltung vorgeschlagen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, AfB und UWG hat der Rat am Dienstagabend einem von Rot-Grün in Teilen neu formulierten Text der Stellungnahme zugestimmt.

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Mitglieder der rot-grünen Mehrheitsgruppe im Rat stimmen für eine veränderte Stellungnahme der Stadt Barsinghausen zum Regionalen Raumordnungsprogramm.

Quelle: Andreas Kannegießer

Barsinghausen. Das Regionale Raumordnungsprogramm regelt für einen Zeitraum von jeweils zehn Jahren viele Details rund um die Flächennutzung und Siedlungsentwicklung. Das neue Programm soll im nächsten Jahr endgültig von der Regionsversammlung verabschiedet werden. Bis zum Jahresende haben die Kommunen Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben und Änderungswünsche vorzubringen.

Aus Sicht der Barsinghäuser Verwaltung setzt das Programm teilweise falsche Schwerpunkte: Die Siedlungsflächenentwicklung in den kleineren Dörfern wird reglementiert, statt dessen sollen Neubaugebiete möglichst entlang der S-Bahn-Trassen konzentriert werden. Die Stadtverwaltung wünschte sich außerdem weniger Beschränkungen für die Gewerbeflächenentwicklung und strenge Abstandsregeln für Windkraftanlagen. Außerdem sollten laut Verwaltung alte Pläne für eine Ortsumgehung in Goltern auch im Regionalen Raumordnungsprogramm festgeschrieben werden.

Der von SPD und Grünen letztlich durchgesetzte Text der Stellungnahme verändert die Aussagen des Verwaltungsentwurfs gerade zu diesen Konfliktpunkten deutlich. "Grund und Boden müssen sorgsam behandelt werden, auch für die nächsten Generationen", begründete SPD-Ratsherr Dirk Härdrich die Änderungswünsche der rot-grünen Gruppe. Es gelte, "die umgebende Landschaft zu bewahren". Bei der Siedlungsentwicklung müsse der Grundsatz Binnen- vor Außenentwicklung gelten, sagte Härdrich. Die im Raumordnungsprogramm genannte Obergrenze von fünf Prozent bei der Eigenentwicklung kleiner Orte reiche aus. "Das ist schon in der Vergangenheit nie ausgenutzt worden", betonte Härdrich. "Bei der Gewerbeansiedlung wollen wir eine ressourcenschonende Entwicklung."

Heftige Kritik an der Mehrheitsentscheidung kam von CDU und FDP. Max Matthiesen (CDU) bezeichnete die Konzentration der Siedlungsflächenentwicklung an den S-Bahn-Trassen als "Kardinalfehler" des Raumordnungsprogramms. "Beim Wohnungsneubau ist es Fünf vor Zwölf", sagte Matthiesen. In Hannover sei kaum noch bezahlbarer Wohnraum zu finden. Angesichts dieser Situation müsse Barsinghausen viel flexibler sein und beim Wohnungsbau auch die kleineren Ortsteile einbeziehen können. "Wir dürfen uns keine zusätzlichen Fesseln anlegen", appellierte Matthiesen. Bernhard Klockow (FDP) kritisierte, dass das Raumordnungsprogramm vorrangig die Interessen der Stadtbewohner von Hannover widerspiegele. "Hannover will sich sein Umland so erhalten, wie es ist", sagte er. Bürgermeister Marc Lahmann sieht angesichts der detaillierten Regeln im Raumordnungsprogramm Verstöße gegen die kommunale Planungshoheit. "Die genießt Verfassungsrang", sagte er.

Unterstützung für die Position von Rot-Grün gab es von Kerstin Beckmann (Aktiv für Barsinghausen). Die Konzentration der Siedlungsentwicklung auf den Bereich des Schienennahverkehrs sei sinnvoll, betonte Beckmann. Im Übrigen seien die Möglichkeiten zur Eigenentwicklung kleinerer Orte im Raumordnungsprogramm ausgeweitet worden. "Wir kommen damit hin."  

Von Andreas Kannegießer

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