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Sozialausschuss für Vertrag mit Region

Barsinghausen Sozialausschuss für Vertrag mit Region

Die Stadt Barsinghausen wird die Trägerschaft für Kitas und Krippen sowie die Jugendarbeit vorerst nicht abgeben. Mit der Region Hannover soll ein neuer Vertrag geschlossen werden. Das hat der Sozialausschuss am Montagabend empfohlen.

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Die Kinderbetreuung ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt Barsinghausen und belastet den Haushalt stark.

Barsinghausen. Die Kündigung für den alten, noch zu Zeiten des Landkreises geschlossenen Vertrags hat die Stadt bekanntlich schon ausgesprochen. Diese wieder zurückzunehmen, wie von der SPD-Fraktion zunächst gefordert, ist laut Region allerdings nicht möglich. Es muss ein neuer Vertrag geschlossen werden. Die SPD zog daher ihren Antrag zurück.

Wie Erster Stadtrat Georg Robra mitteilte, werde es in dem neuen Vertrag nur um die Finanzierung der Aufgaben gehen. Die Festlegung der pädagogischen Standards gehören nicht dazu: „Die Region hat uns deutlich gemacht, dass dies allein unsere Sache ist.“

Er betonte, dass die Stadtverwaltung weiterhin die Ansicht vertritt, dass Barsinghausen gegenüber anderen Kommunen in der Region, die ebenfalls kein eigenes Jugendamt haben, finanziell benachteiligt ist. Selbst Städte, deren Schuldenstand dem Baringhausens vergleichbar sei, könnten mehr investieren, da sie keinen Zwängen eines Sparhaushalts unterlägen. „Die können sich sogar eine dritte Kita-Kraft pro Gruppe leisten“, sagte Robra. In Barsinghausen lebe jedes fünfte Kind in Armut, für die Betreuung müsse die Stadt aufkommen. „Das ist unsere Wirklichkeit.“

Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten untermauere die finanziellen Ungerechtigkeiten innerhalb der Region. Dass die Verwaltung dennoch einen neuen Vertrag vorschlägt, habe taktische Gründe. „Der Vertrag verschafft uns Luft, andere Kommunen zu überzeugen, ebenfalls bessere Bedingungen zu fordern.“ Dann könne der Vertrag nachverhandelt werden.

Laut einer Verwaltungsvorlage, die für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses und den Rat vorbereitet wird, hätte die Stadt ein Einsparungspotenzial von rund 3 Millionen Euro, wenn sie die freiwillige Leistung der Trägerschaft aufgäbe. Robra äußerte sich zurückhaltender, sprach von einem sechsstelligen Betrag. Er würde sich aber freuen, wenn jener Handlungsspielraum entstehe.

Von Jörg Rocktäschel

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