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Stadt kann Zukunftsvertrag vorzeitig beenden

Barsinghausen Stadt kann Zukunftsvertrag vorzeitig beenden

Die Stadt Barsinghausen kann aufgrund der positiven Entwicklung ihrer Finanzlage damit rechnen, viel früher als ursprünglich geplant aus dem sogenannten Zukunftsvertrag entlassen zu werden, den die Kommune 2013 mit dem Land Niedersachsen abgeschlossen hatte.

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Die Finanzlage der Stadt Barsinghausen hat sich zuletzt so positiv entwickelt, dass sie das Haushaltskonsolidierungsprojekt früher als geplant abschließen kann.

Quelle: Archiv

Barsinghausen. Wie Bürgermeister Marc Lahmann am Donnerstagabend in der Sitzung des städtischen Finanzausschusses berichtete, hat es bereits Gespräche zwischen Vertretern der Stadt Barsinghausen, der Kommunalaufsicht und dem zuständigen Landesministerium gegeben. Das Ergebnis: Sobald den Aufsichtsbehörden der geprüfte und vom Rat der Stadt beschlossene Jahresabschluss der Stadt Barsinghausen für das Jahr 2014 vorliegt, kann der Vertrag beendet werden. Ursprünglich war der Vertrag für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Um ihren Haushalt mit Landeshilfe konsolidieren zu können, hatte die Stadt weit reichende Bedingungen akzeptieren müssen: Insgesamt sieht der Vertrag 148 Einzelmaßnahmen vor, um die städtischen Haushalte dauerhaft um jährlich 5,3 Millionen Euro zu entlasten. Zu den festgelegten Maßnahmen gehören unter anderem Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer und weitere durchaus unpopuläre Maßnahmen wie die Kürzung der Sportförderung.Die Maßnahmen sind mittlerweile nahezu alle vollständig umgesetzt. Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten: Während die Kommune noch 2013 einen Berg von rund 22 Millionen Euro an Liquiditätskrediten zur Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben aufgehäuft hatte, ist die Situation nun eine gänzlich andere: Die Stadt hat in den vergangenen Jahren regelmäßig hohe Überschüsse erwirtschaftet, hat alle Liquiditätskredite längst beglichen und verfügt inzwischen über Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe. Wann der attestierte Haushaltsabschluss für das Jahr 2014 tatsächlich vorliegen wird, kann die Verwaltung wegen des komplexen Prüfungsverfahrens noch nicht sagen. Einig sind sich Verwaltung und Politik, dass die Barsinghäuser Haushaltskonsolidierung ein Erfolgsprojekt ist. Lahmann lobte die Politik für die Unterstützung: „Respekt für alle, die diesen steinigen Weg mitgegangen sind“, sagte er. Es handele sich um eine „tolle Leistung der vergangenen Räte der Stadt“, auch wenn der Erfolg der Konsolidierung durch den langen wirtschaftlichen Aufschwung und das niedrige Zinsniveau begünstigt worden sei. „Wir haben das Steuer rechtzeitig herumgerissen“, sagte Bernhard Klockow (FDP). „Gerade beim Blick auf viele Nachbarkommunen können wir wirklich stolz sein.“

Von Andreas Kannegießer

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