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Stadt kündigt Flüchtlingsunterkunft fristlos

Bantorf Stadt kündigt Flüchtlingsunterkunft fristlos

Die ehemalige Pension Haus Dreyer an der Bundesstraße 65 in Bantorf ist keine Flüchtlingsunterkunft mehr. Die Stadt Barsinghausen hat den mit Inhaberin Ingrid Dreyer abgeschlossenen Fünfjahresmietvertrag unter Verweis auf Mängel im Gebäude fristlos gekündigt.

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Die frühere Pension Haus Dreyer in Bantorf wird von der Stadt nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft genutzt, der Vertrag ist gekündigt.

Quelle: Andreas Kannegießer

Bantorf. Die letzten der zeitweise bis zu 45 Bewohner sind in den vergangenen Tagen ausgezogen. Ingrid Dreyer ist auf die Verwaltung nicht gut zu sprechen: Sie vermutet einen Zusammenhang zwischen der im Januar ausgesprochenen Kündigung und der Fertigstellung der von der Region finanzierten Flüchtlingsunterkunft an der Einsteinstraße. Die Stadtverwaltung weist Dreyers Vorwurf zurück. Es habe eine Vielzahl von Mängeln im Gebäude gegeben, die „immer schleppend oder gar nicht behoben“, worden seien, sagt der Erste Stadtrat Thomas Wolf.

Die Familie Dreyer hatte den Vertrag mit der Stadt zum 1. Juli 2015 abgeschlossen, wie Ingrid Dreyer berichtet. Die Vereinbarung sah nach ihren Worten monatliche Mietzahlungen von 6500 Euro plus 2500 Euro für Nebenkosten für das Gebäude mit insgesamt 28 Zimmern vor. Vor dem Sommer 2015 habe sie ständig etwa 15 bis 20 möblierte Zimmer vermietet, berichtet Dreyer – etwa an Monteure und Mitarbeiter des nahegelegenen Kaufland-Logistikzentrums. „Auch das Sozialamt hat uns immer wieder kurzfristig Menschen zur Unterbringung geschickt.“

Seit der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft waren in ihrem Haus laut Dreyer vor allem Zuwanderer aus dem Iran und Irak, aus Syrien, Georgien und Albanien untergebracht. Die Stadt habe ihre Zusage, einen Hausmeister einzusetzen, nicht erfüllt, kritisiert Ingrid Dreyer. Nur jeweils mittwochs sei jemand vorbeigekommen. „Wir mussten uns mehr um das Haus kümmern als vor dem Vertragsabschluss mit der Stadt“, berichtet die Besitzerin.

Die von der Stadtverwaltung schriftlich angeführten Gründe für die fristlose Kündigung hält Ingrid Dreyer für „Lappalien“. So gehe es beispielsweise um ein nicht schließendes Fenster, die Funktion eines Durchlauferhitzers, Schimmel neben einem Fenster in einem Raucherraum und fehlende Rauchwarnmelder. „Die sind von den Bewohnern abgebaut worden“, sagt Dreyer. Sie hat einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt und pocht auf Erfüllung des Fünfjahresvertrages oder zumindest eine Ausgleichszahlung. „Wir hätten uns bestimmt einigen können“, sagt Dreyer. „Es geht immerhin um 270 000 Euro.“ Bei der von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenen Räumung des Gebäudes seien etliche Einrichtungsgegenstände aus ihrem Besitz mit entsorgt worden. „Hölzerne Betten sind zerstört oder verschwunden“, beklagt die Vermieterin.

Die Stadtverwaltung bekräftigt dagegen, dass es bei den Mängeln keineswegs nur um Kleinigkeiten gegangen sei. „Es ist eine sehr lange Liste“, sagt Erster Stadtrat Wolf, will jedoch keine Details nennen. Den Vorwurf, dass die Stadt Gründe gesucht und die Kündigung nur wegen der Fertigstellung der eigenen Unterkunft ausgesprochen habe, weist Wolf strikt zurück. Ein Zusammenhang bestehe nicht. „Es gab eine Reihe von Gründen, die es uns unmöglich gemacht haben, das Mietverhältnis fortzusetzen“, sagt er. Die von Dreyer ins Spiel gebrachte Ausgleichszahlung lehnt der Erste Stadtrat ab. Die Stadt sei „auf jeden Fall zu der Vertragskündigung berechtigt“, bekräftigt er. Sollte Mobiliar verschwunden sein, werde dies zurückgegeben. „Wir wollen uns nichts unberechtigt aneignen“, sagt Wolf.

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Von Andreas Kannegießer

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