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Stadt stellt Etat künftig für zwei Jahre auf

Barsinghausen Stadt stellt Etat künftig für zwei Jahre auf

Die städtischen Haushaltspläne werden künftig nur noch im Zweijahresrhythmus beschlossen. Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung mit knapper Mehrheit für einen entsprechenden Verwaltungsvorschlag gestimmt.

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Die Mitarbeiter im Barsinghäuser Rathaus stellen künftig den Haushaltsplan der Stadt gleich für zwei Jahre auf.

Quelle: Archiv

Barsinghausen. Die Ratsmehrheit und die Verwaltungsspitze erhoffen sich von dieser Neuerung weniger Arbeitsaufwand und mehr Planungssicherheit. Verwaltung und Politik wollen mit der neuen Regelung den hohen Aufwand verringern, der alljährlich während der Haushaltsplanberatungen vom Rat und den Verwaltungsmitarbeitern zu leisten ist. Ein weiteres Argument, das aus Sicht der Befürworter für eine zwei Jahre gültige Haushaltssatzung spricht, ist die alljährliche sogenannte „haushaltslose Zeit“ zwischen dem Haushaltsbeschluss und der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. In dieser Zeit, meist etwa zwei bis drei Monate, dürfen Investitionen aus dem neuen Etat noch nicht begonnen werden.

Mit seinem Beschluss mit 18 zu 17 Stimmen für den Zweijahresrhythmus hat der Rat ein anderslautendes Votum des nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschusses überstimmt. Entsprechend temperamentvoll verlief die Diskussion vor der Entscheidung. Für die Neuregelung votierten am Ende die Fraktionen von CDU, FDP, Aktiv für Barsinghausen und AfD, dagegen stimmten SPD, Grüne und die UWG.

Zuvor hatte SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann bezweifelt, dass die prognostizierte Arbeitszeitersparnis gerade in diesem Jahr möglich sei, in der die Erarbeitung von Zielen und Kennzahlen ein Schwerpunkt der Arbeit von Rat und Verwaltung sein solle. „Außerdem ist das Budgetrecht das wichtigste Recht des Rates“, argumentierte er. „Es ist der richtige Weg, das mal zu probieren“, sagte dagegen CDU-Ratsherr Roland Zieseniß. „Es macht Sinn, Zeitpotentiale einzusparen“, bestätigte Bernhard Klockow (FDP). Wegen des Zukunftsvertrages gebe es ohnehin ein „sehr enges Korsett“ bei der Haushaltsplangestaltung. Kerstin Beckmann (Aktiv für Barsinghausen) plädierte ebenfalls für den Zweijahreshaushalt. „Wagen wir diesen Schritt, er kann viel Positives bewirken“, sagte sie. Eine Voraussetzung sei allerdings, dass es Vereinen und Verbänden auch weiterhin möglich sei, jedes Jahr Zuschussanträge zu stellen. Auch aus Sicht der Verwaltung ist das unstrittig: Den Plänen zufolge wird es für das zweite Jahr der künftigen Etatperiode ohnehin stets einen Nachtragshaushalt geben. Bürgermeister Marc Lahmann ist optimistisch, dass es keine Probleme bei der Umsetzung des zweijährigen Etats im Fachdienst Finanzen geben wird. „Und ich sehe keinerlei Einschränkung des Budgetrechts des Rates“, betonte er.

Von Andreas Kannegießer

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