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Von der Urteilsbegründung hängt viel ab

Barsinghausen Von der Urteilsbegründung hängt viel ab

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die Straßenreinigungsgebührensatzungen der Stadt Barsinghausen für die Jahre 2010 bis 2014 für unwirksam zu erklären, warten nun alle Beteiligten auf die schriftliche Urteilsbegründung. Die Kläger rechnen mit Rückerstattungen der Gebühren, die Stadtverwaltung glaubt eher nicht an Zahlungspflichten.

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Die Gebühren für den Winterdienst in Barsinghausen in zurückliegenden Jahren bleiben weiter umstritten.

Quelle: Archiv (Fricke)

Barsinghausen. Der Egestorfer Rechtsanwalt Reinhard Lehnhoff ist einer von rund 120 Klägern, die gegen die 2012 verschickten Gebührenbescheide der Stadt Klage eingereicht hatten. Zusätzlich vertritt Lehnhoff rund 20 andere Kläger auch als Anwalt. „Das Urteil führt dazu, dass die Kläger Geld zurückbekommen werden“, sagt er. Ein Hauptargument vieler Kläger ist laut Lehnhoff, dass die Stadt für die Jahre 2010 bis 2012 Winterdienstgebühren eingefordert, aber keine entsprechenden Leistungen erbracht habe. „Die Kläger wollen die Winterdienstgebühren plus ihrer Gerichts- und Anwaltskosten zurückhaben“, sagt Lehnhoff.

Die Stadtverwaltung ist in den nächsten Monaten gefordert, eine belastbare Kalkulation für den sogenannten Gemeindeanteil an den Kosten der Straßenreinigung vorzulegen. Es sei noch nicht entschieden, ob die Verwaltung selbst kalkulieren oder den Auftrag vergeben werde, sagt Bürgermeister Marc Lahmann. „Das hängt von unseren personellen Kapazitäten ab.“ Der Bürgermeister betont, dass es juristisch unstrittig sei, dass den Kommunen Reinigungsgebühren zustünden. „Und den Winterdienst haben wir so durchgeführt, wie es in der jeweiligen Satzung stand“, sagt Lahmann.

Statt Gebührenrückzahlung setzt er auf eine neue, rückwirkend in Kraft gesetzte Satzung. Eine Gebührenerstattungspflicht könne sich nur dann ergeben, wenn der Gemeindeanteil nach neuer Kalkulation tatsächlich bei mehr als 25 Prozent liegen sollte, sagt Lahmann. Viel hänge davon ab, ob das Oberverwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung nur Grundstückseigentümer oder auch Mieter und Besucher der Stadt als Nutzer der Straßenreinigungsleistung einstufe. "Da hat das Gericht einen großen Beurteilungsspielraum."

Von Andreas Kannegießer

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