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Straßenausbaubeiträge bleiben überall umstritten

Barsinghausen Straßenausbaubeiträge bleiben überall umstritten

Die von der Stadt von Anliegern erhobenen Straßenausbaubeiträge bleiben in der Diskussion. Auch wegen der veränderten Gesetzeslage auf Landesebene fordert die Barsinghäuser FDP die Bildung einer Ratsarbeitsgruppe zum Thema nach Wennigser Vorbild.

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Politiker und Experten diskutieren über die Straßenausbaubeiträge (von links): Harald Beckmann, Harald Temmler, Thomas Wolf, Mathias Lenz, Hans-Jürgen Herr und Bernhard Klockow.

Quelle: Andreas Kannegießer

Barsinghausen. In dieser Arbeitsgruppe soll das Thema nach dem Willen der Freidemokraten mit Politikern, Verwaltungsvertretern, Bürgern und Experten noch einmal umfassend erörtert werden. „Dann muss entschieden werden“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Bernhard Klockow am Mittwochabend bei einer von seiner Partei organisierten Podiumsdiskussion im Zechensaal. Die FDP halte ausschließlich die Finanzierung über höhere Grundsteuern für sinnvoll und gerecht.Auch drei Jahre nach der Bürgerbefragung zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Barsinghausen bleibt das Thema umstritten. Das zeigte die intensiv geführte Diskussion zwischen den rund 60 Besuchern und den Experten auf dem Podium, die unter anderem über die Situation in den Nachbarkommunen berichteten. Sowohl in Barsinghausen wie auch in Wennigsen, Springe und Seelze werden die Ausbaukosten für Straßen per Satzung zum erheblichen Teil auf die Anlieger umgelegt. In Springe stehe noch in diesem Monat eine Entscheidung im Rat zum Thema an, wie der Springer Ratsherr Mathias Lenz berichtete. Das Ziel der Arbeitsgruppe in Wennigsen sei es, am Ende „einen breiten Konsens mit den Bürgern“ zu erreichen, berichtete der Wennigser FDP-Ratsherr Hans-Jürgen Herr. Einzig in Seelze steht das Thema Ausbaubeiträge derzeit nicht im politischen Fokus, wie Ratsherr Harald Temmler berichtete. „Keine der großen Parteien will sich festlegen lassen.“

Mit der Änderung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes hat der Landtag den Weg frei gemacht für eine dritte Möglichkeit zur Straßenbaufinanzierung neben Ausbaubeiträgen und Steuern: die sogenannten wiederkehrenden Beiträge. Dabei können die Kommunen größere Abrechnungsbereiche bilden, in denen die Ausbaukosten regelmäßig auf mehr Anwohner als bisher verteilt werden. Die individuelle Belastung Betroffener wäre so deutlich geringer. Hans-Jürgen Herr warnte allerdings vor Erwartungen an diese Finanzierungsform. Nach Ansicht von Juristen sei diese keineswegs rechtssicher. Demnach sehen Fachanwälte gute Chancen, jeden einzelnen Beitragsbescheid per Klage auszuhebeln, wie Herr erläuterte.

Auch Barsinghausens Erster Stadtrat Thomas Wolf beurteilt die wiederkehrenden Beiträge äußerst skeptisch. „Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage“, sagte er und erläuterte, dass in der Barsinghäuser Verwaltung alleine zwei zusätzliche Stellen zur Abrechnung der wiederkehrenden Beiträge geschaffen werden müssten. Wolf betonte, dass die Stadt Barsinghausen durch verschiedene Maßnahmen versuche, die Straßenausbaubeiträge sozialer zu erheben als früher. So seien inzwischen Kanalsanierungsvorhaben nicht mehr beitragspflichtig. Auch biete die Verwaltung Ablösungsverträge an, mit denen die Zahlung der Beiträge in mehreren Raten ermöglicht werde. „Wir bemühen uns um eine möglichst bürgerfreundliche Gestaltung“, sagte Wolf.

Auch Harald Beckmann vom Barsinghäuser Aktionsbündnis für soziale Kommunalabgaben lehnt die wiederkehrenden Beiträge ab. „Sie bringen uns nicht weiter“, sagte er. Das Aktionsbündnis streitet seit Jahren vehement gegen die Straßenausbaubeiträge und fordert eine Abschaffung des zugrunde liegenden Paragrafen des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Das Aktionsbündnis hält es für sinnvoll, das Verursacherprinzip bei der Straßenbaufinanzierung anzuwenden. „Straßenbenutzungsgebühren für alle Autofahrer wären eine Möglichkeit“, erläuterte Beckmann.

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Politiker und Experten diskutieren über die Straßenausbaubeiträge (von links): Harald Beckmann, Harald Temmler, Thomas Wolf, Mathias Lenz, Hans-Jürgen Herr und Bernhard Klockow.

Quelle: Andreas Kannegießer

Von Andreas Kannegießer

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