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Straßenreinigung: Gebührensatzung vorgelegt

Barsinghausen Straßenreinigung: Gebührensatzung vorgelegt

Die Verwaltung hat die neue Straßenreinigungsgebührensatzung vorgelegt, die rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll. In der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Ausschusses für Verwaltungssteuerung wurde das umfangreiche Regelwerk einstimmig angenommen.

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Im Rathaus wird gehofft, dass die bemängelte Straßenreinigungsgebührensatzung nun gerichtsfest ist.

Quelle: Insa Catherine Hagemann

Barsinghausen. „Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat uns eine Mammutaufgabe auferlegt“, kommentierte Baudirektor Tobias Fischer die Verwaltungsvorlage. Er und die Ratsmitglieder hoffen, dass die bemängelten Kriterien für die Bildung des Gemeindeanteils nun gerichtsfest sind. Damit wird der Kostenanteil an den Gebühren bezeichnet, der auf das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung entfällt – also die Einstufung in Anliegerstraßen, Innerortsstraßen und Durchgangsstraßen betrifft. Diese Einstufung ist allerdings nicht mit der Bewertung für den Straßenausbau identisch.

Das OVG hatte in dem Normenkontrollverfahren die Gebührensatzungen für die Jahre 2010 bis 2014 einschließlich der Änderungssatzungen für unwirksam erklärt. „Wir haben Neuland betreten und uns bei dem Entwurf von dem Urteil leiten lassen“, sagte Fischer. Die Stadt habe Anfragen aus ganz Niedersachsen erhalten, denn nach diesem Urteil entsprächen die wenigsten Satzungen im Land der neuen Rechtssprechung.

Rund 120 Grundstückseigentümer haben die Stadt zudem wegen der Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst vor dem Verwaltungsgericht Hannover verklagt. Auch sie bemängeln die Festlegungskriterien. Bislang hatte die Rechtsprechung einen 25-prozentigen öffentlichen Anteil wie in Barsinghausen als zulässig angesehen. Doch dem OVG reichte dies Argument der Stadt nicht. „Das Gericht hat uns aber bestätigt, dass der Rat ein ortsgesetzgeberisches Ermessen hat“, sagte Fischer.

Das öffentliche Interesse wird in der neuen Satzung so festgelegt: Anliegerstraßen mit 15 Prozent, Innerortsstraßen 25 Prozent und Durchgangsstraße 55 Prozent.

Von Jörg Rocktäschel

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