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Ratsbeschluss war rechtswidrig

Barsinghausen Ratsbeschluss war rechtswidrig

Der Streit um den Ratsbeschluss zum Repowering einer Windkraftanlage an der nördlichen Stadtgrenze geht weiter. SPD und Grüne fühlen sich durch ein Schreiben der Region bestärkt. Die Kommunalaufsicht bescheinigt der Stadt Barsinghausen darin, dass die Ratsbeschlüsse vom 24. September „rechtswidrig zustande gekommen“ seien.

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In der umstrittenen Ratssitzung Ende September hatten Vertreter von SPD und Grünen die Beteiligung an der Abstimmung verweigert, als CDU, FDP, UWG und AfB den sogenannten Heranziehungsbeschluss fassten. Dieser ist laut Kommunalaufsicht rechtswidrig.

Quelle: Archiv (Kannegießer)

Barsinghausen. Im Kern geht es bei dem Streit um das Einvernehmen der Stadt Barsinghausen zu dem Repoweringplan. Der formal zuständige Verwaltungsausschuss (VA) hatte dieses Einvernehmen mit rot-grüner Mehrheit im August erklärt. In der umstrittenen Ratssitzung im September hatte die Ratsopposition um CDU, FDP, UWG und AfB die Gunst der Stunde genutzt, dass Rot-Grün nicht vollständig war und keine eigene Mehrheit stellen konnte. Die Opposition setzte mit Unterstützung von Bürgermeister Marc Lahmann die sogenannte Heranziehung der VA-Entscheidung an den Rat durch und beschloss, das Einvernehmen zu dem Repoweringplan zu versagen.

Die von SPD und Grünen angerufene Kommunalaufsicht stellt fest, dass der Rat "als unzuständiges Organ gehandelt" habe. Von der Möglichkeit der Beanstandung der aus ihrer Sicht rechtswidrigen Beschlüsse macht die Region jedoch keinen Gebrauch, weil das Genehmigungsverfahren für die Windenergieanlage noch läuft. Laut Schreiben der Region ist das immissionsschutzrechtliche Verfahren noch "in der Bearbeitung der zuständigen Genehmigungsbehörde".

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Dobelmann sieht die rot-grüne Gruppe in der Kritik am Vorgehen der Oppositionsfraktionen bestätigt. Grundlegende Verfahrensregeln des Rates seien vom Bürgermeister und von CDU, FDP, AfB und UWG ignoriert worden, sagt Dobelmann, "und demokratische Gepflogenheiten mit Füßen getreten". Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Westphal und ihr SPD-Kollege Peter Messing attestieren der Ratsopposition "unkollegiales Verhalten", "arrogante Politik" und die Ignoranz kommunalrechtlicher Grundsätze. "Wenn jederzeit im Rat über Sachfragen entschieden werden könnte, die bereits abschließend im Verwaltungsausschuss beschlossen wurden, wäre Willkür in Ratssitzungen ja Tür und Tor geöffnet", sagt Westphal.

Bürgermeister Marc Lahmann hält die Rechtsauffassung der Region dagegen für "sehr abwegig". Der Rat sei das demokratisch legitimierte Hauptorgan der Kommune, das bei verfassungsgemäßer Auslegung der Bestimmungen zuständig sein müsse. "Im Übrigen nehme ich zur Kenntnis, dass die Region den Ratsbeschluss formal nicht beanstandet hat", argumentiert der Bürgermeister.

Von Andreas Kannegießer

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