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Streit um Reinigungsgebührensatzung geht weiter

Barsinghausen Streit um Reinigungsgebührensatzung geht weiter

Im Streit um die Straßenreinigungs-Gebührensatzung der Stadt Barsinghausen hat das Verwaltungsgericht Hannover in diesen Wochen viel zu tun: Es entscheidet bis zum Monatsende über fast alle der rund 130 Klagen, die Anlieger gegen die Satzung angestrengt
haben. Es ist absehbar, dass die Verfahren für die Stadt verloren
gehen. Die Verwaltung will aber Berufung einlegen und bis zur Entscheidung der nächsten Instanz die umstrittene Gebührensatzung anpassen.

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Im Barsinghäuser Rathaus wird zurzeit eine neue, geänderte Straßenreinigungsgebührensatzung vorbereitet.

Quelle: Archiv

Barsinghausen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte in einem Normenkontrollverfahren im Februar die Barsinghäuser Gebührensatzung für unwirksam erklärt. Seitdem ist klar, dass auch die Einzelklagen gegen die Satzung nur einen Ausgang haben können: „Das Verwaltungsgericht gibt allen Klagen statt“, bestätigt Bürgermeister Marc Lahmann. Nach seinen Worten setzt die Stadt darauf, dass eine veränderte Gebührensatzung ohne die früheren rechtlichen Mängel auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann. „Wir sind deshalb gezwungen, in Berufung zu gehen“, sagt Lahmann.

Aus Sicht der Stadt hätte sich das Verwaltungsgericht ruhig noch Zeit lassen können mit den Entscheidungen. „Wir haben uns gewundert, dass das Gericht die Verhandlungen jetzt so schnell terminiert hat“, sagt Lahmann. Der Barsinghäuser Rat solle am 2. Juni, die geänderte Satzung neu erlassen. „Wir sind fast durch mit der Kalkulation“, sagt Lahmann. Wenn es nach den Vorstellungen der Stadt geht, werden die Anlieger dann in zweiter Instanz mit ihren Klagen gegen die Gebührensatzung scheitern. Sie hätten dann keinen Anspruch auf Rückzahlung der Reinigungsgebühren der vergangenen Jahre.

Dass es so kommen wird, hält Rechtsanwalt Steffen Beran aber keineswegs für ausgemacht. Beran vertritt mehrere der 130 Kläger in dem Streit mit der Stadt. Nach seinen Worten hat die Stadt mit allen Mitteln versucht, die Verfahren zu verzögern, und dabei in einer Verhandlung Ende April sogar einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt – allerdings ohne Erfolg. Beran verweist darauf, dass die Berufung gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts beim Oberverwaltungsgericht erst beantragt werden muss. „Es müssen strenge Voraussetzungen erfüllt sein, um eine Berufung zu ermöglichen“, sagt Beran. „Die Stadt wird diese Hürde nicht nehmen können.“

Aus seiner Sicht ist klar: „Als die Stadt die Gebührenbescheide erlassen hat, bestand keine gültige Satzung.“ Das Oberverwaltungsgericht, das schon im Normenkontrollverfahren gegen die Stadt entschieden habe, werde dem Berufungsantrag wohl kaum zustimmen. Beran bestätigt, dass grundsätzlich Gebühren auch rückwirkend von der Kommune eingetrieben werden können. Zunächst gelte aber: „Anlieger, die Rechtsmittel eingelegt haben, bekommen Geld von der Stadt zurück.“ Zusammen mit dem jeweiligen Zinsanspruch handele es sich meist um Beträge im kleinen vierstelligen Bereich.

Von Andreas Kannegießer

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