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Streit um Straßensanierung geht weiter

Barsinghausen Streit um Straßensanierung geht weiter

Die kontroverse Diskussion um die künftige Straßensanierung und die mögliche Beteiligung der Bürger an der Finanzierung geht weiter. Die SPD-Ratsfraktion mahnt Entscheidungen an, während die Verwaltung und die CDU/FDP/UWG-Gruppe zunächst eine solide Datengrundlage abwarten wollen.

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Symbolbild: Die Stadt plant eine Bürgerbefragung zum Thema Straßenausbau.

Quelle: Carsten Fricke

Barsinghausen. Die Stadt Barsinghausen plant eine Bürgerbefragung zum Thema Straßenausbaubeiträge. Die Einwohner sollen dabei kundtun, welche Finanzierungsform für den Straßenausbau sie künftig bevorzugen. Bisher sind die Kosten über die Ausbaubeiträge zum großen Teil von betroffenen Grundstückseigentümern eingetrieben worden. Die Verwaltung ist nun in der Pflicht, verschiedene Alternativmodelle vorzulegen und dann zur Abstimmung zu stellen. In der Sitzung des Verwaltungssteuerungsausschusses am Mittwochabend betonte Bürgermeister Marc Lahmann noch einmal, dass aus seiner Sicht erst die laufende Untersuchung der Regenwasserkanäle im gesamten Stadtgebiet abgeschlossen sein müsse. Es sei nicht sinnvoll, den von der SPD geforderten Instandsetzungsplan für die Straßen und eine Prioritätenliste zu erarbeiten, so lange nicht auch der Zustand aller Kanäle bekannt sei. „Grundsätzliche Daten müssten doch eigentlich kurzfristig zur Verfügung stehen“, sagte dagegen Günter Gottschalk (SPD). „Wir können nicht länger warten.“ Sein Fraktionskollege Sigurd Bienert betonte, dass es für die Stadt um viel Geld gehe, weil sie die Erhebung von Ausbaubeiträgen einstweilen ausgesetzt habe. Die Sozialdemokraten können sich vorstellen, dass gut die Hälfte der notwendigen Straßenbaukosten demnächst über eine Erhöhung der Grundsteuern auf alle Bürger umgelegt werden könnte.

Die Verwaltung hält es dagegen für ausgeschlossen, die Bürgerbefragung vor 2015 anzuberaumen. Auch Bernhard Klockow (FDP) und Marc-Oliver Steuernagel plädierten für Geduld. „Wir sollten jetzt nicht in Aktionismus verfallen“, sagte Steuernagel. Die Grünen nehmen eine ausgleichende Position ein. „Wir sollten nochmal hören, was die Experten sagen“, meinte Grünen-Ratsherr Thomas Lux. Am Ende verzichtete die SPD auf eine Abstimmung über ihren Antrag mit kurzfristigen Aufträgen an die Verwaltung. Nun soll der Verwaltungsausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen eine Entscheidung treffen.

  Andreas Kannegießer

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