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TSV reicht Klage gegen Stadt ein

Kirchdorf TSV reicht Klage gegen Stadt ein

Der Turn- und Sportverein Kirchdorf hat seine Klageschrift gegen die Stadt Barsinghausen beim Landgericht Hannover eingereicht. Vorsitzender Horst Fabisch, zugleich Prozessbevollmächtigter, fordert von der Stadt die Auszahlung von 8359,07 Euro.

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Der Zustand des ehemaligen TSV-Sportheims an der Straße Am Sportplatz in Kirchdorf ist seit fast einem Jahr Grund für Streitigkeiten zwischen der Stadt und dem Verein. Beide sind der Ansicht, dass jeweils die andere Partei dafür verantwortlich ist.

Quelle: Rocktäschel

Barsinghausen. Dabei handle es sich um die Summe aus Sportfördermitteln, welche die Stadt Barsinghausen im Juli zugunsten des TSV festgestellt hat, betont Fabisch. Das Geld wurde nicht gezahlt, weil die Stadt dies „mit angeblichen Gegenforderungen aus Schadenersatz in Höhe von 23 486 Euro aufgerechnet“ habe. Die Stadt will, wie gestern berichtet, das Geld vom TSV Kirchdorf, weil dieser das ehemalige Vereinsheim in schlechtem Zustand übergeben habe und will ebenfalls klagen.

Nach Ansicht von Fabisch ist die zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtswidrig und unzulässig. Den Vertrag über die Sportförderung habe der Rat der Stadt mit dem Sportring Barsinghausen am 31. Januar 2014 geschlossen. Dieser habe zwar mehrheitlich zugestimmt- jedoch nur, weil signalisiert worden sei, dass es sonst keine Sportförderung geben werde. Es sei eine Entscheidung unter Zwang gewesen, weil die Vereine auf die Unterstützung angewiesen sind. Strittig sei vor allen die Klausel gewesen, die nun zur Aufrechnung der beiden Summen geführt und die Auszahlung der Fördermittel an den TSV verhindert hat.

Fabisch erinnert daran, dass in der Ratssitzung vom 12. Dezember 2013 umfassend auf die Rechtswidrigkeit dieser Vereinbarung hingewiesen worden sei: „Da aber rechtlich nicht sein kann, was politisch nicht sein soll, hat die Ratsmehrheit gegen die vorgetragenen Bedenken den bezeichneten Beschluss gefasst.“ Seiner Auffassung nach hätte der Sportring als Arbeitsgemeinschaft mit der Stadt keine Vereinbarung treffen dürfen, die einzelne Mitgliedsvereine in rechtlicher Hinsicht binde und belaste. Das gebe die Richtlinie des Sportrings gar nicht her. Der Vertrag sei somit nicht wirksam zustande gekommen.

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