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UWG: Straßenausbaubeiträge müssen wieder weg

Barsinghausen UWG: Straßenausbaubeiträge müssen wieder weg

Der Ratsbeschluss zu den Straßenausbaubeiträgen muss wieder weg. Das ist ein Ziel, das sich die UWG für die nächste Ratsperiode gesetzt hat. Die Beiträge seien schon auf Grund der hohen Grundsteuer ungerecht, heißt es im Wahlprogramm der UWG.

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Die UWG Barsinghausen stellt ihr Wahlprogramm vor.

Quelle: r

Barsinghausen. Straßen und Fußwege haben Priorität und gehören zur Pflichtaufgabe von Städten und Gemeinden, die allesamt durch die genannten Steuern mitfinanziert werden“, schreibt Fraktionsvorsitzender Markus Neugebauer. Die Verwaltung müsse ein eigenes bürgerfreundliches Modell vorlegen. Zudem sollte ein städtischer Eigenbaubetrieb gegründet werden. Das wäre Teil eines überfälligen Straßensanierungskonzeptes. „Für anderweitige Prestigeprojekte haben wir derzeit keine Grundlage, da wir nicht einmal in der Lage sind, Attraktivität ins Straßenbild zu bekommen“, betont Neugebauer.

Um den sozialen Wohnungsbau zu fördern, müsse eine Mietobergrenze geschaffen werden. Die Kommune sollte anfangen, selbst Wohnraum zu schaffen. „Wer selber baut, spart. Günstiger Wohnraum darf nicht nur einseitig zugewiesen werden“, urteilt er. Die Kinderbetreuung sollte flexibler werden. Dazu gehören ganzjährige, uneingeschränkte Betreuungsmöglichkeiten, ohne unattraktive Ferienschließzeiten. Um der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für Alleinerziehende gerecht zu werden, dürfe auch eine Diskussion über Nachtbetreuung kein Tabu-Thema sein. „Viele alleinerziehende Mütter und Väter arbeiten nun mal auch in Drei-Schicht Systemen oder finden aufgrund mangelnder Flexibilität keinen Job“, ergänzt Neugebauer.

Bürgerfreundlichkeit sei für die UWG in erster Linie die Bereitschaft des Rates dafür herzustellen, allen Bürgern von Anfang an eine Möglichkeit der Mit-Planung zu geben. Als negatives Beispiel nennt die UWG die allgemeine Vorgehensweise in der Bewältigung mit der Flüchtlingsunterbringung. Barsinghausen brauche endlich einen echten Vollsortimenter in der Innenstadt. „Nur so können wir Nachhaltigkeit und Kundenbindung generieren. Dringend ist die Schaffung attraktiver Parkmöglichkeiten“, heißt es im Wahlprogramm. Zur Belebung der Innenstadt wäre eine Stadtbusausweitung auf die Ortsteile ein positiver Synergieeffekt, denn so würden zusätzlich Bürger als Kunden in Barsinghausens Innenstadt zurückgewonnen.

Von Jörg Rocktäschel

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