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Ratssitzung findet nicht statt

Barsinghausen Ratssitzung findet nicht statt

Bürgermeister Marc Lahmann hat am Montagnachmittag die für Dienstag, 12. Januar, geplante Ratssitzung zum Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule endgültig abgesagt. Der Schulausschuss hatte in der vergangenen Woche das Thema vertagt. Voraussichtlich wird es nun eine weitere Schulausschusssitzung geben, ehe der Rat in seiner Sitzung am 9. Februar über das Neubauprojekt abstimmt.

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Die Barsinghäuser Stadtverwaltung sucht nach einem neuen Termin für eine Schulausschusssitzung. Erst danach kann im Rat über den Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule abgestimmt werden.

Quelle: Archiv

Barsinghausen. Die Absage der Ratssitzung ist nach Mitteilung der Verwaltung mit dem Ratsvorsitzenden Bernd Gronenberg (SPD) abgestimmt und wird inzwischen offenbar von allen Ratsfraktionen befürwortet. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Westphal hat am Montag schriftlich im Namen der rot-grünen Mehrheitsgruppe im Rat das Einverständnis zu der Absage bekundet - unter der Bedingung, dass es bis zum 8. Februar eine Schulausschusssitzung zu dem Schulneubau geben wird.

Zuletzt hatte sich die Diskussion auf die Eigentumsverhältnisse am Grundstück der Bert-Brecht-Schule konzentriert. Die Förderschule läuft aus, und nach dem Plan der Mehrheitsgruppe soll das Bert-Brecht-Grundstück mittelfristig für Wohnungsbauprojekte vermarktet werden - auch, um den Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule am alten Standort zu finanzieren. Von der Regionsverwaltung fehlt noch immer eine Aussage dazu, ob die Region die Rückübertragung des Bert-Brecht-Grundstücks anstreben wird, falls das Areal einmal nicht mehr für den Schulbetrieb genutzt werden sollte.

In diesem Zusammenhang hat Bürgermeister Marc Lahmann Kritik von Rot-Grün an seiner Informationspolitik zu dem Thema zurückgewiesen. "Der Vorwurf ist absurd", sagt Lahmann. Die Rechtsauffassung der Verwaltung zu den Eigentumsverhältnissen sei dem Rat seit Langem bekannt, argumentiert Lahmann. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist die Stadt Barsinghausen Eigentümerin des Grundstücks, ohne dass es einen Rückforderungsanspruch der Region gebe.

Lahmann verweist darauf, dass die Region bereits im Juli, Oktober und noch einmal im Dezember 2015 um ihre rechtliche Einschätzung zu dem Thema gebeten worden sei - bisher ohne Ergebnis. In einem am 4. Januar im Barsinghäuser Rathaus eingegangenen Schreiben kündigt die Region nun eine Nachricht für die zweite Kalenderwoche 2016 an. "Wenn die Region es bis zur Ausschusssitzung am 7. Januar nicht geschafft hat, die Frage zu beantworten, dann mag ein Vorwurf an die Regionsverwaltung gerechtfertigt sein, aber keinesfalls an die Stadtverwaltung Barsinghausen", argumentiert der Bürgermeister.

Von Andreas Kannegießer

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